Ex-Bundesverteidigungsminister Rühe fordert ein Umdenken in der europäischen Verteidigungspolitik
Auf einem seiner selten gewordenen Auftritte vor ausgesuchtem Publikum warf Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Abend des 4. November 2014 in Harburg den Deutschen und der NATO falsche Ansätze in der gemeinsamen Verteidigungspolitik vor. In einem Vortag, der sich mit allen Aspekten aktueller Krisenpolitik beschäftigte, forderte der CDU-Politiker in der Flüchtlingspolitik insbesondere gegenüber jenen Menschen aus Syrien und Irak mehr Einsatz und Hilfsbereitschaft. Doch auch die Deutsche Internationale Politik blieb nicht ausgespart. So verlangt Rühe von der EU erheblich mehr Einsatz, um den Willen der Ukraine nach Westanbindung zu unterstützen. Im Folgenden als Gedächtnisprotokoll eine kurze Zusammenfassung seiner Kernaussagen.
Seinen Vortrag begann Rühe mit einer Selbstkritik. 1990 hätten die Politiker der westlichen Staaten – ihn selbst eingeschlossen – von einer Art „Ende der Geschichte“ geträumt. Mit dem Untergang der Sowjetunion schien eine Phase der Freiheit und Demokratie angebrochen zu sein, Mitleid hätte man damals mit nachfolgenden Politikergenerationen gehabt, die „bestenfalls noch an ein paar Stellschrauben würden drehen können“. Doch man sei einer eklatanten Selbsttäuschung aufgesessen, die spätestens mit 9/11 wie eine Blase zerplatzt sei.
Die stabsmäßig vorbereiteten Angriffe auf Ziele in Washington und New York hätten nicht nur die USA tief getroffen – sie seien eine Cäsur der Weltpolitik gewesen. „Selbst damals mächtige Staaten wie das Dritte Reich oder Japan waren im Krieg außerstande gewesen, Ziele im amerikanischen Kernland anzugreifen.“ Der Al-Qaida-Angriff habe daher Selbstverständnis der USA getroffen. Für ihn als Harburger sei es besonders erschreckend gewesen, dass diese Angriffe ausgerechnet im Süden der Hansestadt Hamburg geplant worden seien. „Wenn heute Kritik an der Politik der amerikanischen Sicherheitsdienste kommt, dann muss man sich trotz mancher Auswüchse vor Augen halten: Die deutschen Dienste hatten seinerzeit komplett versagt. Wer also will es den Amerikanern nach diesem Versagen ernsthaft verübeln, auch in Deutschland nach potentiellen Gefahren zu spähen?“
Aufgaben der NATO
Die NATO stehe nicht zuletzt in Folge dieser neuen Qualität möglicher Angriffe auf die demokratischen Staaten vor neuen Herausforderungen, denen sich auch die Bundesrepublik stellen müsse. Zur Zeit des Kalten Krieges sei die Bundesrepublik Frontstaat gewesen. „Damals galt für die Deutschen: Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung. Heute hat Deutschland erheblich an strategischem Wert eingebüßt – mehr noch aber gilt nun auch für Deutschland das, was damals für Kanada, Frankreich oder Holland gegolten hat: Bündnisverteidigung ist Landesverteidigung.“
Das Grundprinzip müsse weiterhin gelten: Wo immer ein Land der NATO angegriffen werde, muss das Bündnis gemeinsam gegen diesen Angriff vorgehen. Dabei, so Rühe, sei der Angriff eben nicht mehr auf einen klassischen Krieg unter Staaten beschränkt. „Wir erleben im Nahen Osten wie in der Ukraine eine neue Art der Kriegsführung von Nichtstaaten gegen Völkerrechtsobjekte. Das wird bedeuten, dass die Bundeswehr künftig in vergleichbaren Fällen, sollten sie gegen ein Mitglied der NATO gerichtet sein, nicht abseits stehen kann. Deutschland muss sich der neuen Situation stellen – und die Bundesregierung wird gut beraten sein, sich dafür vom Bundestag ein grundsätzliches Mandat zu holen.“ Rühe fügte hinzu, er gehe davon aus, dass eine entsprechende Debatte im Bundestag spätestens im kommenden Frühjahr geführt werde. „Hier“, so Rühe, „ist der Bundestag gefordert. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen.“
Im Zusammenhang mit der Funktionsfähigkeit der NATO forderte Rühe, zu mehr Arbeitsteilung zu kommen. „Die Niederlande haben keine Panzertruppe mehr. Brauchen Sie auch nicht, denn die Niederlande werden keinen Angriffskrieg führen. Sollten für eine mögliche Verteidigung Panzerwaffen notwendig werden, so stehen dafür die Bündnispartner bereit.“ Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Luftwaffe. Es mache keinerlei Sinn, wenn beispielsweise die Tschechische Republik oder die Slowakei eine eigene Luftwaffe unterhalten. Das können andere Bündnispartner übernehmen. Dafür könnten dort beispielsweise besonders gut geschulte Gebirgsjäger vorgehalten werden. Die Zeit, in denen sich ein souveräner Staat im Bündnis über eine Allround-Armee definieren müsse, seien vorbei und würden nur unnötig Geld verschlingen. Dabei konnte sich Rühe einen Seitenhieb auf Bündnispartner USA nicht verkneifen: „Die Amis reden gern jedem noch so kleinen Staat ein, dass man über jede Waffengattung verfügen müsse. Und die dann am besten in den USA ausrüstet.“ Hier allerdings müssten die anderen Bündnispartner mehr Gewicht zeigen.
Besorgt äußerte sich Rühe zur Entwicklung der EU. Es könne nicht sein, dass Frankreich sein Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen könne und Deutschland lächelnd daneben stehe. Ohne Frankreich und Deutschland ist das Projekt Europa gestorben – und deshalb sei es Deutschlands Pflicht, mit seinen Mitteln den Nachbarn wieder auf die Beine zu helfen. Auch ein möglicher Austritt Großbritanniens aus Europa sei aus seiner Sicht eine Katastrophe. „Es ist die Lehre aus zwei verheerenden Kriegen, dass Europa nur überleben kann, wenn Frankreich, Deutschland und Großbritannien vertrauensvoll und zuverlässig zusammenarbeiten.“
Russland befindet sich in einer Existenzkrise
Mit Blick auf den Ukrainekonflikt unterstrich Rühe, dass vor dem Maidan weder eine NATO-Erweiterung noch eine EU-Aufnahme geplant gewesen sei. Ganz im Gegenteil habe die EU die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens über drei Jahre verzögert, weil sie zuvor die Freilassung von Timoschenko erwartet habe. Erst als Janucovic dann auf Druck Russlands das Abkommen offiziell platzen ließ, sei es zum Maidan gekommen. Es sei eine unsinnige Erfindung Putins, dass dieses von westlichen Geheimdiensten gesteuert wurde: „Kein Geheimdienst der Welt ist in der Lage, eine Million Menschen dazu zu bringen, wochenlang bei unter 20 Grad Kälte im Freien zu protestieren.“ Es sei ein Volksaufstand gewesen, der das polnische Beispiel vor Augen gehabt habe. Dem östlichen Nachbarn Deutschlands sei es dank EU-Unterstützung innerhalb kürzester Zeit gelungen, eine der leistungsfähigsten Wirtschaften in der EU aufzubauen – dabei habe das Land 1990 kaum besser als die Ukraine dagestanden.. „Deshalb“, so Rühe, „können wir die Menschen in der Ukraine nun nicht im Regen stehen lassen. Es ist die Aufgabe der EU, diesem Land, das nach westlichen Werten leben möchte, den Weg dazu zu ebnen.“
Mit Blick auf Russland stellte Rühe fest, dass dieses Land gescheitert sei. Kein anderes Land der Erde orientiere sich an dem dort gelebten System. Beispielhaft für das Versagen führte er die nach wie vor fehlende Autobahn zwischen Petersburg und Moskau an. Grund: „Der Bau ist in Russland viermal so teuer wie in China oder in Deutschland. Warum? Drei Viertel der Kosten werden von Korruption verschlungen.“
Auch China sei für Russland kein wirklicher Partner. Denn anders als Russland habe China verstanden, dass es innovativ sein und Korruption verhindern muss. Und China habe verstanden, dass es alle zehn Jahre die Parteispitze austauschen müssen, um neuen Ideen Raum zu schaffen. Putin hingegen sei schon längst viel zu lange an der Macht, weshalb sich auch Russlands Problem in der Person Putin personifiziere. Dafür mitverantwortlich sei auch, dass ausschließlich funktionsfähige Demokratien das Kunststück beherrschen, Abgewählten die Sicherheit zu geben, nicht mit ihrem Machtverlust die eigene Existenz und die der Familie gefährdet zu sehen. „Putin klammert sich an die Macht, weil er ahnt, was für ihn persönlich die Folge des Machtverlustes sein kann.“ Deshalb habe sich Russland unter Putin zu einem Risiko für den Weltfrieden entwickelt. Den Gesprächsfaden zu Russland dürfe man trotzdem nicht abreißen lassen, denn „Russland wird unser Nachbar bleiben und es wird auch eine Zeit nach Putin geben“.
Dennoch und gerade deshalb werde sich die NATO – anders als Russland – wortgetreu an die zwischen den Ländern vereinbarten Verträge halten und darauf verzichten, ständige Truppen in den russischen NATO-Anrainerstaaten zu stationieren. Stattdessen müsste die Sicherheit dieser Partner durch flexiblen Einsatz aus anderen NATO-Ländern kurzfristig zu garantieren sein.
China im Dilemma
Beim Thema China erläuterte Rühe, der seit Jahren für Denkfabriken in England und den USA tätig ist, das Dilemma, in dem die Pekinger Führung angesichts der Hongkonger Proteste stecke: „Schlägt Peking die Proteste mit Gewalt nieder, ist es mit einer friedlichen Rückkehr Taiwans vorbei. Geht Peking auf die Forderungen nach freien Wahlen ein, werden demnächst die Studenten in Shanghai und Peking ebenso danach rufen.“
Unterstützung der Kurden und Flüchtlingspolitik
Völliges Unverständnis äußerte Rühe für das Zögern der SPD hinsichtlich der Waffenunterstützung für die Kurden. „Selbstverständlich kann niemand garantieren, dass die Waffen nicht möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt auch missbräuchlich eingesetzt werden können. Aber hier geht es um konkrete und unmittelbare Hilfe – darum, Menschen ihr Leben und ihre Heimat retten zu lassen.“ Moral, so Rühe, mache sich am Menschen fest. Und das bedeute, dass man niemanden allein lässt, der an Leib und Leben bedroht ist.
In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Politiker eine rasche und aktive Hilfe und Integration der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Diese Menschen kommen nicht nach Deutschland, um von unserem Wohlstand zu profitieren. Sie kommen, weil sie aus ihrer Heimat fliehen müssen. Und sie sind, wenn sie bei uns bleiben, leistungswillig und gut integrierbar. Deshalb sind wir alle gefordert, hier alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, um diesen Menschen zu helfen.“
©2014-1104.v2 Spahn/FoGEP
Tomas Spahn 