von Robert Gabel
Am 15. September 2017 ist Wahl! Was? Doch! An diesem besonderen Freitag ist U18-Wahl.
„Was denn – noch ’ne Wahl?“ fragt sich da so mancher. Aber der Begriff U18 ist aus dem Sport bestens bekannt und bringt doch immer mal wieder besondere Freude in die Wohnzimmer und an die Stammtische. Er lässt schon vermuten, dass es sich um Wahlen der noch nicht Wahlberechtigten handelt, eine Bundestagswahl für Jugendliche.
An den bundesweiten U18-Wahlen am 15. September stimmen unsere Nachwuchsdemokraten an Schulen und in Freizeiteinrichtungen darüber ab, wen sie in den Bundestag wählen würden. Ihr Wahlergebnis ist auch für die sogenannte große Politik ein wichtiger, aber viel zu wenig beachteter Seismograph für die Zeit danach. Doch auch für uns bietet dieses Event interessante Folgerungen, weil sie uns zeigen können, wie auch wir vielleicht abstimmen würden, wenn nicht Gewohnheiten und Werbeanfälligkeiten, Phrasen und Stammtische unsere Hand beim Ankreuzen mit führen würden.
Die Wahl am Freitag
Nach Schätzungen sind es etwa über 200.000 Kinder und Jugendliche, die in bundesweit über 1.600 Wahllokalen in Jugend- und Freizeitzentren, Schulen, Räumlichkeiten der Kirchen und Sportclubs ihre Stimmen zur Zukunft Deutschlands und Europas abgeben werden.
Seit 1996 gibt es die Initiative, die damals in Berlin in einem einzigen Wahllokal im Berliner Wedding als Projekt begann. Mittlerweile ist in den letzten 20 Jahren aus diesem zarten Pflänzchen eine flächendeckende und sehr ernst zu nehmende politische Flora geworden.
Es ist das politische Selbstbewusstsein der jungen Leute, das mich ebenso fasziniert wie die Themenbreite, wie die vorhandene Tiefe ihres Nachdenkens. Das ist es, was ich erlebe, wenn ich mit ihnen zur U18-Wahl und der sogenannten großen Politik in das Gespräch komme. Nein – so wie die Älteren, die etwa 16- und 17-jährigen, absolut professionell und konstruktiv kritisch argumentieren, nehmen sich die Jüngeren mit durchaus ebenso klaren Ansagen und Fragen das Wort. Sie haben eine sehr viel differenziertere Kenntnis von bestimmten Problemen als viele der sogenannten alten Stammwählerschaften. Das wird mein Eindruck aus Berlin, Frankfurt/Main und Greifswald in der Kenntnis bleiben – es wird woanders nicht viel anders sein.
Das funktioniert so
Frei und geheim sind diese Wahlen. Die Vorbereitung und die Durchführung sind so akribisch wie die der „richtigen Wahlen“. Natürlich gibt es hier keine nicht funktionierende Buggy-Software, denn „wir machen alles noch per Hand und um so kritischer sind alle Augenpaare“, sagt Celile (15) aus Greifswald, der zwar Deutscher, aber, wie der Name vermuten lässt, armenisch-kurdischer Herkunft ist. „Ach und den Stress hier hat jeder mit jedem anderen auch wie bei den Erwachsenen“ sagt ein Mädchen (16), das die Wahlen im Evangelischen Jugendzentrum gemeinsam mit anderen vorbereitet hat, und deren Eltern in Greifswald in der Stadtpolitik aktiv sind, mit einem weiten Lachen. „Nur, dass bei uns alle wählen und alle miteinander reden“, sagt sie. „Und streiten auch“ ergänzt Celile noch und grinst.
Weit gefehlt ist aber der Gedanke, das wäre eine Spielerei. Das habe ich von manchem Etablierten so schon viel zu oft gehört. Die Kids wissen sehr genau, was sie tun, nehmen ihren Testlauf sehr ernst. Sie wissen, dass ihre Stimme noch nicht zählt. Das ärgert die meisten begründet, während andere auch schon mal sagen „ist schon okay, dass es noch nicht soweit ist“. Klar ist, dass die Wahl wichtig ist – nein, dass sie für sie selbst wichtig ist.
Die U18-Wahl ist kein Projekt der Bundesregierung oder der Parteien: „Es ist ein Bottom2Top-Projekt, mit einem breit angelegten Wissenstransfer und viel Zukunftspotential“, lasse ich mir heute von Anne Bergfeld aus Berlin, der Koordinatorin des Deutschen Bundesjugendrings, erklären. Das gefällt mir, denn ich glaube eh nicht an die Praxisfähigkeit von Kopfgeburten. Klasse finde ich auch, dass die federführende Verantwortung für Organisation und Ausführung rotiert. Im nächsten Jahr wird es ein anderer Supporter aus dem Umfeld der vielen Unterstützer sein, darauf weist die Projektmanagerin mit Dank für die Leistungen aller Beteiligten hin. „Sonst wäre so etwas wohl gar nicht möglich.“ Ja, so etwas wünschte ich mir auch oft bei Kanzlern und Ministern, denke ich.
Herkömmliche Orientierung ist kritisch
Und wenn es um die Lösungen und Leitideen und nicht um Plakatslogans und Parteikassen ginge?
Die Kluft zwischen Wahlergebnis und Wählerwunsch ist enorm. Wahlempfehlungstools im Internet wie die U18-Wahlen zeigen, dass wir offenbar gar nicht das wählen, was wir eigentlich wollen. Wie wäre das Ergebnis der Bundestagswahl, wenn nicht das Wahlkampfbudget und raffinierte Marketingkonzepte, nicht der Bekanntheitsgrad der Talkshow-Gesichter, nicht jahrzehntelang eintrainierte Ankreuzgewohnheiten und das unverbrüchliche Vertrauen in das Berufspolitikertum darüber bestimmen würden, wer im Bundestag sitzen und eine vom Wähler ohnehin nicht wählbare Regierungskoalition bilden wird? Jugendliche spüren das und lehnen es offensichtlich ab.
Es wird auch klar, dass junge Menschen nicht mehr Stimmendeals eingehen als es Ältere oft mit dem Verweis auf ein mögliches Verschenken der der Stimme tun. Die Jugend wählt klar programmatisch. Sie schaut sich die Köpfe genau an und ist kritisch. Dabei stehen die alten Parteien hart in der Kritik. Kleinere gewinnen in der Gunst.
Digitale Information
Die Wahlberechtigten haben bereits die Möglichkeit, die politischen Positionen zu bewerten, ganz unvoreingenommen an der Sache und an ihrer eigenen Haltung ausgerichtet. Mehr als zehn Millionen Deutsche machen den Klickmarathon beim Wahl-O-Mat oder bei deutlich besser durchdachten Alternativen wie dem Bundeswahlkompass.de oder http://www.Wahlradar.de. Daneben hören sie viel genauer zu, als wir Altgedienten oft meinen. Die grobe Richtung dieser Wahlempfehlungen ist zwar bei Parteimitgliedern meist nicht ganz so überraschend, bei vielen Wählern aber stürzen manchmal Glaubensfesten ein, oder der Glaube an die Politik an sich erwacht neu. Die Parteien werden im Wahlkampf mit Neueintritten zugeschüttet – nicht wegen der platten Sprüche auf den Plakaten – nein, als Grund wird zunehmend angeführt, man sei beim digitalen Politik-Surfen auf seine neue Lieblingspartei gestoßen. Sicherlich, die digitalen Gefahren durch Trolls und Prolls sind gegeben, aber die Jugendlichen haben in der Regel eine Medienkompetenz, die jene unserer älterwerdender Kollegen meist bei weitem übersteigt. Anders als diese können sie zielsicher Spam, bot-generierte Nachrichten und Antworten langweiliger Parteikader oder fitter Agenturen unterscheiden und bewerten. Und – das ist auch gut zu wissen – sie treffen sich zum Diskutieren ganz persönlich. „Bei Facebook gibt’s ja nur noch AfD-Vorschläge“ sagt ein Gymnasiast beiläufig.
Zu manchem würde eher Tierschutz-, Libertäre oder Hiphop-Partei passen
Sozialdemokratische Stammwähler erfahren etwa, sie müssten doch besser Die Linke stärken, und umgekehrt. Und wenn man die kleinen „Sonstigen“ dazu klickt, eröffnen sich gänzlich neue politische Horizonte: Wer ist „Die Urbane“ und wieso ticken die politisch weitaus synchroner zu mir als alle Parteien, die ich sonst immer wähle? Warum eigentlich hab ich nie den Tierschutz auf meinem Parteiradar gehabt? Ist die „Partei der Vernunft“ bei mir ganz oben, weil ich immer so vernünftig bin? Und verdammt, jetzt, wo ich meine Herzenspartei im Parteienwirrwarr getindert habe: wieso ist sie gar nicht in meinem Bundesland wählbar?
Fundamental andere Wahlergebnisse wären möglich
Wie würde die Bundestagswahl ausgehen, wer würde Bundeskanzler werden, wenn wir konkrete politische Forderungen, wenn wir die Wahlprogramme, die wirklich zu uns passen, wählen würden? Oder noch besser: Wie wäre es ohne jede Rücksicht auf strategisches Taktieren oder Angst vor Fünfprozenthürden? Wenn wir uns lösen könnten von den sprichwörtlich eingetretenen Pfaden, die wir nicht deshalb gehen, weil sie uns so gut zum Ziel führen, sondern die einfach alle magisch anziehen, weil sie von allen magisch angezogen werden – insbesondere von den Berufspolitikern, die diese Pfade zu ihren mautfinanzierten Autobahnen ausbauen.
Arbeitslose fehlen komplett im Bundestag
Der Maßstab eines Wahlergebnisses, das sich nach den tatsächlichen politischen Angeboten der verschiedenen Wahlprogramme richtet, wäre natürlich auch losgelöst von der Kunst der Umsetzung. Aber wer will behaupten, dass die Mehrzahl der politischen Aufgaben nicht von Bürgern mit politischem Interesse und dem Willen, sich ausgiebig zu beraten und Kompromisse und Sachzwänge anzuerkennen, erfolgreich gemeistert werden können? In einigen Ländern gibt es solche Bürgerkommissionen. In Irland wurde beispielsweise die Reform des Eherechts von zufällig ausgewählten Einwohnern so lange ausdiskutiert, bis ein Gesetzesvorschlag erarbeitet wurde, der allen zusagte. Die Schweizer binden traditionell ihr Volk stark ein in die politische Entscheidungsfindung. Da kann einem der Personenkult präsidialer Systeme oder der Mehltau ewiger Kanzler durchaus befremdlich vorkommen. Wir sollten uns also trauen, unsere favorisierten und vertrauten Listen auf dem Wahlzettel infrage zu stellen. Wagen wir es doch, Laien und Idealisten, Querdenker und Aktivisten, Langweiler und Fachspezialisten, Hausfrauen und Hausmeister, ja wieso nicht mal Arbeitslose oder Obdachlose, in den Bundestag zu wählen! Wenn sie die gleichen Grundüberzeugungen wie wir haben – dann braucht es nur noch einen kurzen Besuch am Infostand des Direktkandidaten oder eine Frage bei abgordnetenwatch.de und wir können unsere Stimme der Person geben, die uns wirklich politisch vertreten, also unsere ganz persönliche Vertretung im Bundestag sein kann. Träfen alle so ihre Wahl – der Bundestag wäre bedeutend vielfältiger, bei weitem repräsentativer, thematisch breiter aufgestellt und innovativer! Und sicher auch wehrhafter gegenüber Lobbyismus, Postengeschacher und Fraktionszwang.
U-18-Wähler prüfen weitaus genauer die Parteiprogramme
Es gibt noch eine weitere Methode, herauszufinden, wie die Wähler entscheiden würden, wer die Macht über Gesetz und Fördertopf erhalten soll, wenn wir den größten Teil der medialen Berieselung oder die starren Liaisons zwischen Milieu und Partei wegzaubern könnten. Wenn der gewerkschaftsaktive Arbeiter nicht aus Tradition SPD und der katholische Landwirt nicht reflexhaft Union wählen würde. Wenn wir nämlich die Arbeitertochter und den Junglandwirt fragen! Die U18-Wahlen machen das zu einer statistisch auswertbaren Erfahrung.
Ergebnisse
Das Ergebnis ist erstaunlich und zeigt nicht nur, wie künftige Wahlergebnisse aussehen könnten – denn das persönliche Wahlverhalten begleitet den Wähler allen bisherigen Studien zufolge tendenziell ein Leben lang – sie zeigen auch, welche Themen und Parteien einem Menschen wichtig sind, der sich deutlich unvoreingenommener (und überhaupt) mit den wesentlichen Programmen und Zielen beschäftigt hat, als der durchschnittliche Urnengänger. Denn vor jeder U18-Wahl wird sich in den Schulen mit den Zielen und Programmen der Parteien beschäftigt. Wie votieren die Jugendlichen, am Beispiel der letzten Europawahl? Während die Union 35 % in den Altersstufen zwischen 18 und 98 erhielt, waren es lediglich 24 % bei den unter 18-Jährigen. Die AfD erhielt bei ihnen weniger als 3 % und auch etwa Familienpartei, Satire-Partei oder MLPD erhielten keine nennenswerten Wählervoten. Hingegen wären Tierschutzpartei und Piraten mit ihren Ergebnissen von über 6 bzw. 7 % nach dem Willen der Nachwuchsdemokraten nicht nur ins EU-Parlament, sondern sogar in den Bundestag eingezogen. Schüler wählen aber auch gern mal konservativer als die Alten: In Baden-Württemberg platzierten sie 2016 entgegen dem tatsächlichen Landtagswahlergebnis die Grünen nur auf Platz 2 und bevorzugten die CDU vor der Partei Kretschmanns!
Wenn Frau Merkel heimlich die SPD empfohlen wird
Würden wir anhand der Wahlempfehlungstools unsere Bundestagsabgeordneten bestimmen oder wären die Schüler, die sich mit den Zielen aller Parteien relativ unvoreingenommen beschäftigen und auch die erwähnten Tools verwenden, wahlberechtigt, wäre unser Wahlsystem demokratischer, repräsentativer, wahrhaftiger. So wahrhaftig übrigens, dass sogar namhafte Berufspolitiker, trotz der Ochsentour durch die Parteihierarchien, mitunter nicht ihre eigene Liste angezeigt bekommen. Ob sie so ehrlich waren und der Empfehlung folgten? Vermutlich nicht.
Haben wir etwas übersehen?
Alle Politiker reden über Digitalisierung, wie nun auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Die Ergebnisse sind schwach. Der Jugendliche misst dieses Gerede daran, wie schnell sein Downloadstream tatsächlich ist, und er erklärt auf die Behauptung seines Vaters, sie hätten doch Glasfaser: „Nee, das geht doch nur zum Hauptverteiler, die last mile ist immer noch bloß Kupfer“.
Tierschutz, Flüchtlinge, Zentralabitur, oder auch „eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum bedingungsloses Grundeinkommen, dazu gibt es bei den großen Parteien gar nichts“, erklärt mir ein Wirtschaftsgymnasiast aus gutem Hause aus Berlin, der seine Stimme für eine „Splitterpartei“ abgeben wird. „Themen die uns interessieren hören wir gar nicht“, sagt ein Mädchen, das Musik studieren will, „dann lesen wir lieber Programme und hauen den Kandidaten ihre Textaussagen um die Ohren“.
Die politischen Jugendorganisationen? Ja, die gibt es. Bei Vorbereitung und Ausführung der U18-Wahlen waren sie kaum zu sehen. Weiterführende Aussagen von der Spitzenpolitik zu U-18 haben wir auch kaum gefunden, dafür aber die Meinung eines Jungen (17) aus Dresden, Sohn eines mir gut befreundeten Neudresdners aus Bochum. „Warum sollte die Politik das Wahlgesetz auch ändern. Werden sie gewählt, ist alles gut, und wenn nicht, haben sie Angst davor, nicht gewählt zu werden, und Du kannst mir doch nicht erzählen, dass ich weniger Ahnung habe von Politik als meine Oma.“ Als ich ihn auf die 5%-Hürde anspreche sagt er: „Die ist dreimal so alt wie ich schlau bin.“
Fast entsteht der Eindruck, die Alten wären nach sehr langer Zeit noch irgendwie bei der Jugend nicht angekommen.
Ein Fazit
Nein, das sind sie nicht und die kleineren Parteien haben bei den jungen Leuten den Schmelz des Aufrichtigen. Das ist nie ein Qualitätsmaßstab, aber eine Ansage. Interessant wird es, wenn wir in einigen Jahren die Beweggründe der heutigen U18-er mit den Ergebnissen in fünf oder sechs Jahren vergleichen.
Die U18 haben in den letzten Jahren stetig jedenfalls eines abgewählt: Die Selbstgefälligkeit der Alten und Etablierten. Jugend wollte schon immer die Welt verändern – nur ist sie heute besser und deutlich vielfältiger – und schneller – informiert als jemals zuvor. Das sollte auch die Politik schnell lernen.
Anne Bergfeld, die Projektverantwortliche, sagt dazu etwas, was ich gern weitergebe: „Es lässt tief blicken, dass die wahldominierende Generation es nicht unbedingt als Bereicherung empfindet, was die heute aufwachsenden Kinder und Jugendlichen als Kompetenzen nicht nur im digitalen Bereich mitbringen und sowieso eine generelle Verantwortung für unsere europäische Gesellschaft sehen“.
Ähnliches wünscht sich auch der CDU-Politiker und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands, Ali Ertan Toprak, Mitglied im ZDF-Presserat. „Es ist doch klar, dass die Mädchen und Jungen mitbestimmen wollen, wie es mit ihrer Zukunft weitergeht“, sagt der Hamburger. Deshalb tritt Toprak selbstverständlich für das Wahlalter ab 16 ein. „Die U18-Wahlen sind ein ganz wichtiger Schritt, der Politik zu zeigen, was alles geht und wohin sich manches dreht“, meint er und führt an: „Genau das braucht Europa jetzt und überall für unsere Zukunft.“
Toprak hat U18 in Hamburg selbst begleitet und freut sich über „die Selbstverständlichkeit, mit der Schüler verschiedener Altersgruppen, sozialer Hintergründe und Ethnien bei der Wahl miteinander umgehen.“ Er kann sich auch hier ein stärkeres Engagement der Wirtschafts- und Sozial- und natürlich der Migrantenverbände bei den künftigen U18-Wahlen gut vorstellen. Die Kritik bleibt.
„Nein, ein Kuschelzoo ist das auch nicht.“
https://www.u18.org/willkommen/
https://bundeswahlkompass.de/de/#!/
Der Autor
Robert Gabel ist Politikwissenschaftler und hatte 2008 über „Das politische System Deutschlands und Probleme der Finanzmarktethik“ magistriert. Gabel ist seit 2000 aktives Mitglied der Forschungsgemeinschaft Ethik und Politik Hamburg-Chicago-Danzig und Vorsitzender der Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz M-V.
Nachtrag – Die Ergebnisse
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU/CSU) 28,32%
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 19,75%
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 16,74%
DIE LINKE 8,24%
Alternative für Deutschland (AfD) 6,78%
Freie Demokratische Partei (FDP) 5,71%
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) 3,92%
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) 2,95%
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) 2,69%
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1,17%
FREIE WÄHLER 0,81%
Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³) 0,50%
Tomas Spahn 