Hilfe für die Kurden? Nur, wenn es nicht weh tut!

Erst das Nein zur kurdischen Selbstbestimmung, dann die kategorische Absage militärischer NATO-Unterstützung. Merkels Nahostpolitik endet im Desaster.

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In der ihr eigenen Politik den Nonfaktischen verkündete Angela Merkel jüngst anlässlich des Besuchs einer Schulklasse im Harzrandstädtchen Goslar auf die Schülerfrage, wie sie zu einem unabhängigen Kurdenstaat stehe, sie „glaube nicht, dass es dem Frieden in der Region diente, wenn es einen eigenen Kurdenstaat gäbe“. Und fügte hinzu: „Ich bin für die territoriale Einheit des Irak!“

Nun mag ein deutscher Bundeskanzler glauben, was er will – doch wäre er bei all dem gut beraten, sich an historischen Tatsachen und aktuellen Fakten zu orientieren.

Selbstverständlich:

  • Deutsche Politiker können sich trefflich hinstellen und sagen: „Was geht mich dieses Volk im Nahen Osten an“ – und sie hätten zumindest insofern Recht, als die Zusage an diese Volksgruppe, ihnen auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker einen eigenen Staat zuzugestehen, nur von den seinerzeit siegreichen Großmächten Frankreich und Großbritannien im Jahr 1920 in Sevres vertraglich zugestanden wurde. Jenen beiden Großmächten, die eben diese Zusage 1923 in Lausanne wieder zurücknahmen, nachdem ein Nationaltürke namens Mustafa Kemal, genannt Atatürk, die Osmanischen Truppen erfolgreich gegen den Vertrag von Sevres hatten aufmarschieren lassen. Zusage und Verrat an den Kurden, Veranlassung einer großangelegten ethnischen Säuberung in Kleinasien – alles nur eine Angelegenheit von Briten und Franzosen? Ja – wären sie nicht heute unsere engsten Verbündeten und würde nicht die Bundesrepublik ständig diese sogenannten Menschenrechte einfordern.
  • Deutsche Politiker können entgegen der ständigen Negativbeurteilung der eigenen, reichsdeutschen Politik auch die Position einnehmen, dass die postkolonialen Ergebnisse imperialistischer europäischer Großmachtpolitik bis in alle Ewigkeit sakrosankt sind. Sie können sich also hinstellen und die Auffassung vertreten, dass ein Kunstprodukt wie der Irak auf alle Ewigkeit Bestand haben muss, auch wenn in diesem Kunstprodukt seit seiner Gründung durch die Briten die dort ansässigen Völker sich gegenseitig an die Gurgel gehen und genozid-verdächtige Aktionen wie der Chemiemord an kurdischen Dorfbewohnern und das Massenabschlachten von schiitischen Aufsässigen an der Tagesordnung waren.
  • Deutsche Politiker können auch gern weltweit Demokratie und Menschenrechte einfordern – und all diese Schaufensterpolitik als eben solchen Unsinn offenbaren, indem sie in der Frage der Zukunft des Nahen Osten die beiden einzigen Staaten bzw. staatsähnlichen Gebilde, die diesen Forderungen weitgehend gerecht werden, im Stich lassen.
  • Deutsche Politiker können selbstverständlich auch Verbündete gegen gemeinsame Bedrohungen mit Waffen, Logistik und Ausbildung unterstützen – und diese Verbündeten gleichzeitig im Regen stehen lassen, wenn sie als Lohn für ihren Einsatz eine Gegenleistung einfordern oder wenn der große Verbündete mehr als nur symbolischen Einsatz fordert.

All das können deutsche Politiker tun, wenn sie sich in die Reihe jener unseriösen und unzuverlässigen Gesellen einreihen wollen, die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit regelmäßig an die Wand gefahren haben. Sie können es tun. Nur – warum sollten sie es? Warum sollten sie den Verrat zum öffentlich verkündeten Glaubenssatz machen – es sei denn, die hießen Angela Merkel?

Der bundesdeutsche Eiertanz

Es ist bekannt, dass die deutsche Bundesregierung im Nahen Osten seit Jahren einen diplomatischen Eiertanz vollführt, der seinesgleichen sucht. Offiziell unterstützt Merkel ohne jeden Vorbehalt die Existenz Israels – gleichzeitig steht bei Abstimmungen in der UN die deutsche Delegation regelmäßig auf der Seite der muslimischen Anti-Israeliten. Offiziell unterstützt die Bundesregierung die demokratischen Kurden im Irak und damit indirekt auch die sich selbst verwaltenden Kurden in Syrien, weil die Kurden grenzübergreifend im Kampf gegen die Islamterroristen die Drecksarbeit gemacht haben und machen. Doch wenn die Kurden dafür ihr in der UN-Charta verbrieftes Recht auf Selbstbestimmung einfordern, sagt Merkel NEIN. Wenn die USA zur Absicherung der Kurden in Nordost-Syrien die Bereitstellung von logistischen Bodentruppen anfordern, wird diese Anfrage nicht einmal diskutiert, sondern barsch abgeschmettert.

Warum das so ist? Nun, man könnte meinen, dass die deutsche Außenpolitik grundsätzlich dem Prinzip der verbrannten Erde folgt. Schaut man auf die Ergebnisse der letzten Jahre, drängt sich eine solche Betrachtungsweise, die ohne Zweifel maßgeblich mit der Unfähigkeit der Akteure zu tun hat, zwangsläufig auf.

Doch selbst, wenn es so ist, steht die Frage im Raum, weshalb Deutschlands Diplomatie vor allem im Umgang mit Israeli und Kurden aus Lug und Trug besteht. Das könnte in erstem Falle möglicherweise auf eine unterschwellig immer noch relevante Fortsetzung der offiziell-deutschen Rassismuspolitik der 30er und 40er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückgeführt werden. Heiko Maas, derzeit Außenamtsdarsteller, begründete seinen Einstieg in die Politik mit Auschwitz, das sich nicht wiederholen dürfe. Selbstverständlich denkt dabei  ein jeder zuerst an das unvorstellbare Verbrechen, das dort und anderswo im Namen der Deutschen begangen wurde – nur, wenn dieses des Maasens Motivation sein sollte, warum agiert dann deutsche Diplomatie regelmäßig im Sinne des Bedauerns jener, für die das Grauen von Auschwitz nicht zum finalen Ende geführt wurde?

Warum kriecht bundesdeutsche Diplomatie auf der Schleimspur jener iranischen Mullahs, die die kranken Weltvorstellungen eines selbsternannten arabischen Propheten heute dadurch in Realpolitik umsetzen, indem sie ihr Volk unter der Knute archaischen Gottesrechts halten, ihm jedes Recht auf individuelle Lebensgestaltung und freie Entfaltung der Persönlichkeit absprechen?  Warum toleriert bundesdeutsche Diplomatie ein psychopatisches Regime, das ständig nicht nur den Tod aller jüdischen Einwohner Israels fordert, sondern hier dort fortsetzt, wo Hitler 1945 Dank internationaler Intervention aufhören musste? Das beständig auch aktiv daran arbeitet, den Staat Israel von der Landkarte zu tilgen?

Warum erträgt bundesdeutsche Diplomatie die ständigen Attacken des islamfaschistischen, türkischen Präsidialdiktators Erdogan, dessen Fünfte Kolonne in Deutschland sogar noch mit Staatsverträgen salonfähig gemacht wird? Eines Mannes, für den die Kurden innerhalb und außerhalb des derzeitigen türkischen Staatsgebietes per se Terroristen und Erzfeinde sind, weil sie es wagen, der Zusage der SGO namens „Vereinte Nationen“ Glauben zu schenken, wonach eigenständige Völker das Anrecht auf einen eigenen Nationalstaat haben?

Merkel fremdelt mit dem Nationalstaat

Eingeräumt: In den Glaubensvorstellungen einer Angela Merkel ist allein die Forderung nach einem Nationalstaat schon ketzerisch. Schließlich arbeitet sie seit Jahren daran, die deutsche Nationalidentität durch irgendetwas Übergeordnetes wie Europäer oder Weltmensch zu ersetzen, wirft die deutsche Fahne in den Schmutz, ohne daraufhin gemäß §90a StGB zur Verantwortung gezogen zu werden. Nachvollziehbar folglich, dass die Frage nach einem Nationalstaat der Kurden ihre Vorstellungskraft überfordert und ihrer Glaubensvorstellung einer entnationalisierten, vereinten Einheitswelt widerspricht. Gut vorstellbar auch, dass die komplexe politische Lage zwischen Bosporus und Indus Merkels geistigen Horizont um Äonen überfordert. Nur: Warum hält sie sich, wenn sie von einer Sache nichts versteht, nicht einfach zurück?

Dabei wäre ihr in Einem ja sogar zuzustimmen: Weder ist die Bundesrepublik verantwortlich dafür, dass die Kurden keinen eigenen Staat haben – noch wird dieses international unbedeutende BRDLand in welcher Form auch immer einen wirkungsvollen Beitrag dazu liefern können, dass die Verbündeten im Irak ihrem durch Völkerrecht abgesichertem Anspruch näher kommen.

Merkel hätte sich also in der ihr eigenen Unverbindlichkeit herausschwurbeln können. Beispielsweise mit einem Satz wie: „Selbstverständlich anerkennen wir im Grundsätzlichen das Recht der Kurden auf Selbstbestimmung. Doch ich glaube fest daran, dass eine solche Entscheidung nur im Rahmen einer allgemeinen Friedenslösung für den Nahen Osten möglich sein wird.“

Zugegeben: Auch das wäre letztlich eine Form von Verrat gewesen – denn eine allgemeine Friedenslösung wird es im Nahen Osten auf absehbare Zeit nicht geben. Es sei denn, wie würde von wem auch immer herbeigebombt. Und das wiederum wäre dann auch alles andere als eine wünschenswerte Lösung. Aber Merkel hätte sich geschickt aus dem Problem herausgehalten. Doch stattdessen bezieht sie im Namen der Deutschen eindeutig Stellung – und schlägt dabei den Verbündeten spürbar vor den Kopf.

Die Enttäuschung der Kurden

Da konnte eine Reaktion jener, die im Nahen Osten seit Jahren an der Seite der NATO für Demokratie und Menschenrechte kämpfen, nicht ausbleiben.

Dilshad Barzani, Vertreter der Regionalregierung Kurdistan-Irak in der BRD machte in einer „Stellungnahme“ seiner „Verwunderung“ deutlich Luft. Zum zweiten Mal lasse ein „hervorgehobener Vertreter der Bundesregierung die Kurden im Stich, nur weil es offenbar politisch opportun erscheint“.

Der kurdische Diplomat bezieht sich damit auf eine ähnliche Äußerung des damaligen Außenminister Sigmar Gabriel und räumt ein, dass „die Unabhängigkeit Kurdistans ohne Frage nicht in der Zuständigkeit der deutschen Bundesregierung“ läge. Die Kurden hätten es allerdings begrüßt, „wenn die Bundesrepublik Deutschland das kurdische Volk in seinen Bestrebungen nach Demokratie, Freiheit und seinem Recht auf Selbstbestimmung weiterhin unterstützt und wohlwollend begleitet hätte“.

Barzani weist darauf hin, dass 93 Prozent der Kurden im Autonomen Gebiet Irak in einem demokratischen Prozess für die Unabhängigkeit Kurdistans gestimmt hätten. Er unterstreicht, dass das Unabhängige Kurdistan zu einem Ort geworden ist, in den täglich „tausende Menschen ethnischer und religiöser Minderheiten fliehen, darunter viele Christen, Jesiden, Turkmenen und Shabak“, da diese auch im Irak durch schiitische und andere Milizen systematisch verfolgt würden.  Übrigens, um diese Aussage Barzanis zu ergänzen: Nicht nur im Irak, sondern auch im angrenzenden Iran.

Die Kurden, die sich „als einzige religions- und konfessionsübergreifend für die Menschen und die humanitären Werte in der Region einsetzen“, seien Deutschland dankbar dafür, dass durch Waffenlieferungen und andere Hilfsmaßnahmen möglich wurde,  „entscheidende Vorteile im Kampf gegen den IS zu erreichen“.  Statt nun weiter an der Seite der befreundeten Kurden zu stehen, spreche Merkel jedoch diesen das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung schlicht ab.

Barzani wörtlich: „Wir fragen uns, wieso die Bundeskanzlerin und ehemalige Vorsitzende der CDU einem Volk unter diesen Umständen rundheraus sein Recht auf Selbstbestimmung, Demokratie, Einheit und Freiheit absprechen kann und gleichzeitig genau diese Werte regelmäßig und vehement vertritt. Mit solchen Äußerungen motiviert die Bundeskanzlerin Bagdad und die Anrainerstaaten, die Unterdrückung und Beseitigung einer politischen Opposition fortzusetzen und fördert den bestehenden Rassismus im Irak.“

Zum Abschluss seiner Stellungnahme unterstreicht Barzani, dass „ein unabhängiger Staat Kurdistan eine nachhaltig stabilisierende Wirkung auf die gesamte Region haben und ein stabilisierender Verbündeter für alle säkularen Entitäten in der Region“ sei.

Auch kurdischstämmige Deutsche sind entsetzt

Noch deutlicher in der Kritik an Merkels Glaubenssatz werden deutsche Bürger mit kurdischen Wurzeln und mit diesen kooperierende Menschenrechtler in einem „Offenen Brief“. Auf Initiative des Gießener Unternehmers, Bundesverdienstkreuzträger und stellvertretendem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Mehmet Tanriverdi, haben zahlreiche Persönlichkeiten einen Offenen Brief an Merkel geschickt. Dort ist unter anderem zu lesen:

„Tatsache ist – und das sollte eine Bundesregierung nicht nur wissen, sondern auch positiv begleiten  – die enge Kooperation der Kurden sowohl im Autonomen Gebiet im Irak als auch in den selbstverwalteten Regionen in Syrien mit den von der NATO gestellten Anti-IS-Kräften. Tatsache ist weiterhin, dass mit Ausnahme Israels kein autonom verwaltetes Gebiet in der Region dieselben Minderheiten und Frauenrechte garantiert, wie dieses in der Autonomen Region der Fall ist. Gleiches gilt in den selbstverwalteten Gebieten Syriens, in denen die Gleichberechtigung ebenso wie die Teilhabe aller gesellschaftlicher Gruppen im Rahmen des unter den dortigen Kriegsbedingungen Möglichen verwirklicht wird. Die von den Kurden selbstverwalteten Regionen sind im Sinne der Ideale Europas jene Ankerpunkte von Demokratie, Gleichberechtigung, Glaubensfreiheit und Minderheitenrecht, an denen sich die Völker des Nahen Osten für ihre künftige Entwicklung orientieren können. Ihnen dieses abzusprechen gleicht einem Verrat an Verbündeten, die alles in ihrer Kraft Stehende getan haben, um den Idealen und Werten des Westens in der von Krisen geschüttelten Region zum Durchbruch zu verhelfen. Mit dem von Ihnen, werte Frau Bundeskanzler, vorgetragenen Glaubenssatz leisten Sie und mit Ihnen die Bundesregierung einen bedeutsamen Beitrag zu Destabilisierung der gegenwärtigen Sicherheitsarchitektur und der zukünftigen Stabilität im Nahen Osten – unmittelbar vor den Türen Europas, wo eine sich von Europa abwendende Türkei sich von einer laizistischen Demokratie zu einer islamnationalistischen Autokratie wandelt,  der Irak als koloniales Kunstprodukt an seinen inneren Gegensätzen scheitert, im Iran eine archaische Klerikerclique das Volk um Freiheit und Wohlstand betrügt und der Welt mit der Entwicklung von Atomwaffen droht.“

Das in deutlichen Wirten verfasste Schreiben endet mit dem Satz: „Die deutsche Politik sollte in der Lage sein, aus der Geschichte zu lernen. Sie sollte in der Lage sein, die berechtigten Anliegen ihrer treuesten Verbündeten im Kampf gegen den globalen Terror angemessen zu vertreten. Sie sollte nicht zuletzt in der Lage sein, Politik aus einer sachgerechten Warte der vernünftigen Beurteilung zu gestalten – nicht aus Glaubensannahmen, denen es offenbar an Sachkenntnis in jeder Hinsicht mangelt.“

Zielsicher kommt die US-Forderung

In dieser Situation, in der die Bundesregierung die kurdischen Verbündeten im Kampf gegen den fundamentalistischen Islam verrät, will die Forderung der USA, nunmehr Bodentruppen der Bundeswehr in Nordsyrien zu stationieren, um dort Ausbildung und Logistik der dortigen Verbündeten der Syrian Democratic Forces, die maßgeblich von Kurden gestellt werden, zu sichern, fast wie abgesprochen erscheinen.

Verweigert Merkel den Kurden im Irak ihren Staat, wird kaum damit zu rechnen sein, dass sie den syrischen Kurden durch entsprechende Soldaten den Rücken freihält. Unterstellte man der Trump-Administration einen Sinn für hintergründigen Humor – die Aufforderung aus Washington hätte zielsicherer nicht kommen können, um die bundesdeutsche Diplomatie an den Rand des Abgrunds zu führen.

Während die aktuelle CDU-Bundesvorsitzende noch den Versuch unternahm, aus der saarländischen Brille die Verwirrung zu durchschauen, indem sie immerhin die Bereitschaft einräumte, diese Aufforderung zu „diskutieren, wenn es so weit ist und mit Blick auf die Situation“, kam zum Wochenbeginn der lethal impact aus dem Kanzleramt. Bundesaufklärer Steffen Seibert ließ wissen: „Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.“

Glaubens-Merkel bleibt sich treu

Eines immerhin kann angesichts der Situation festgehalten werden: Merkel bleibt sich in ihrer Glaubenspolitik auf Grundlage non-faktischer Situationsbetrachtungen treu. Denn neu ist die US-Forderung nicht. Bereits im Dezember 2015 forderten die USA mehr deutschen Einsatz im Kampf gegen den IS. Damals befand die Frau Bundeskanzler: „Ich glaube, dass Deutschland seinen Teil leistet und dass wir jetzt nicht über neue Fragen sprechen müssen in diesem Zusammenhang in diesen Tagen.“

Und so steht nun die bundesdeutsche Politik nicht nur in Sachen Nahost und Kurden mit heruntergeschwurbelten Hosen da.

Jenen, die innerhalb des Irak den Versuch unternehmen, auf Grundlage der Menschenrechtscharta und der Grundprinzipien des UN-Völkerrechts einen demokratischen Staat aufzubauen, empfohlen, sich weiterhin von den iran-affinen Herren in Bagdad gängeln zu lassen. Und dabei zielsicher noch über eine Million eigene Staatsbürger vor den Kopf gestoßen.

Jenen, die in Syrien und Nordirak die Hauptlast gegen die islamischen Mordbrenner getragen haben und tragen, faktisch dem Muslimbrüder Erdogan zur freien Verfügung gestellt.

Dem engsten Verbündeten USA ohne Sinn und Verstand und ohne jede Diskussion die kalte Schulter gezeigt, stattdessen der enge Schulterschluss mit jenen, die die USA als Inkarnation des westlich-liberalen Lebensstils zur Inkarnation des geglaubten Teufels erklärt haben.

Glaubensdiplomatie des Nonfaktischen

Die Bundesrepublik – auf diplomatischen Parkett seit eh und je unfähig.

In der EU von Macron an die Wand gespielt mit einer Kommissionsdame, die ahnungs- und wirkungslos der mit allen Wassern gewaschenen Lagarde in die Hände spielen wird.

Im Nahen Osten jene verprellt, die noch an die europäischen Werte von Menschenrecht und Demokratie glauben und nun die Scheinheiligkeit deutschen Glaubensdiplomatie erkennen.

Im transatlantischen Verhältnis dem ungeliebten Trump die besten Argumente in die Hand gegeben, um die NATO zu einem Bündnis umzubauen, in dem die Bundesrepublik nicht einmal mehr am Rande mitspielen wird.

Doch was soll es – der deutsche Michel wird weiter Beifall klatschen für die gefühlte Friedenskanzlerin, die Deutschland in eine neue Isolation führt. So, wie die NGO-Schlepperpolitik sich längst von Recht und Gesetz gelöst hat, bewegt sich auch die internationale Politik der bunten Republik ausschließlich nur noch auf Glaubenssätzen und Gefühlen des Nonfaktischen.

Wie es endet, wenn Recht durch Moral gebeugt und Pragmatismus durch Glaubenssätze ersetzt wird, haben die Deutschen in der Vergangenheit wiederholt erleben dürfen – und damit zu keinem Zeitpunkt gute Erfahrungen gemacht. Aber offenbar gehört Lernfähigkeit nicht zu den deutschen Nationaltugenden.

©2019 spahn

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