Wahlsplitter

Thüringen hat gewählt. Wie schön. Oder auch nicht. Die einen freuen sich – andere sind zutiefst frustriert. Das lässt es zweckmäßig erscheinen, einige Wahlsplitter zu präsentieren.

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Zumindest die Vertreter der selbsternannten demokratischen Parteien – also Kommunisten, Sozialisten und Linkschristen –waren sich einig: Die „hohe“ Wahlbeteiligung an den Wahlen vermittelt Glücksgefühle.

Tatsächlich allerdings sollte man die Kirche im Dorf lassen. 64,9 Prozent der wahlberechtigten Thüringer haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das bedeutet auch: Nicht einmal zwei Drittel der Bürger halten Wahlen zum Landtag für so bedeutend, dass sie sich daran beteiligen. Jeder Dritte aber beteiligte sich nicht daran.

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Da stellt sich die Frage: Warum verweigern so viele Bürger die Teilnahme an den Wahlen? Wo doch – glauben wir den selbsternannten demokratischen Parteien – dieses Mal sogar eine undemokratische Antipartei zur Wahl stand. Wer also nach Lesart des Mainstreams die Nase vom Berliner Block voll hatte, konnte doch die AfD wählen. Tat er aber nicht. Er blieb zuhause. Also war die Gottseibeiuns-Partei als ebenfalls selbsternannte Alternative für Deutschland für diese Wähler doch keine Alternative. Wäre sie es gewesen, sähe es heute in Thüringen anders aus.

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Richtig viel Glück haben Grüne und Liberale gehabt. Die an den abgegebenen gültigen Stimmen orientierten „Endergebnisse“ schicken beide in den Landtag. Würden jedoch die Nichtwähler als eigene Willensbekundung begriffen und deren Sitze im Landesparlament unbesetzt bleiben, sähe es anders aus. Die FDP, deren Einzug derzeit an fünf (!)Wählerstimmen hängt, hat tatsächlich nur 3,2 Prozent der wahlberechtigten Thüringer überzeugt. Bei den Grünen sind es 3,4 %. Und die früher irgendwann einmal als Volkspartei verklärte SPD schrammt ebenfalls am Bodensatz:  Sie genießt das Vertrauen von gerade noch 5,3 % der Wahlberechtigten in Thüringen.

Zur Vollständigkeit: Bei den Kommunisten sind es 20,1 %, bei der AfD 15,2 % und bei der CDU 14,1 %.

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Der unglücklichste Mann des Abends war Mike Mohring (als Junge aus Apolda neben der grünen Spitzenkandidatin der einzige echte Thüringer, der an führender Stelle zu Wahl stand) von der CDU. Seine Partei stürzte bei den relativen Wahlergebnissen von 33,5 auf 21,8 Prozent. Da hat sich dieses Mal locker jeder dritte Unionsanhänger anders entschieden. Mohring hat eine Erklärung und schiebt im ARD-MoMa den Schwarzen Peter nach Berlin. Aus gutem Grunde, denn tatsächlich hat die CDU bei den Direktkandidaten in den Wahlkreisen 27,2 % erhalten und ist dort stärkste Partei. Fast 50.000 dieser Unionswähler haben aber mit der entscheidenden Zweitstimme eine andere Partei gewählt. Überwiegend – nein, nicht die AfD, sondern die Kommunisten. Die haben bei den Erststimmen nur 25,8 statt der 31,0 Parlamentsstimmen erhalten.

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Insofern darf sich Bodo Ramelow (geboren in Osterholz-Scharmbeck, Niedersachsen)tatsächlich als Sieger fühlen. Ein bedeutender Teil der Stimmen für die KDP/SED/PdS/PdL geht auf sein persönliches Konto. Als Mimikri-Kommunist gelang es ihm, auch Wähler aus der berühmt-berüchtigten Mitte an sich zu binden.

„Mimikri-Kommunist?“ mögen sich manche jetzt beschweren? Die Linkspartei ist doch gar nicht mehr kommunistisch, und der Ramelow durch und durch bürgerlich! Nun – das ist tatsächlich der Eindruck, den diese Partei über den von Hessen nach Thüringen migrierten Ministerpräsidenten zu vermitteln sucht. Manchmal aber hat man sich dann doch nicht unter Kontrolle. So wie jener Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler (Borna, Sachsen), dem in der staatsfeindlichen Tradition der Kommunistischen Internationale bei Theo Koll (Bergisch Gladbach, NRW) dann doch ein für sich selbst sprechender Satz entwischt. Er spricht von „Grenzsicherung und ähnlichem Klimbim von gestern“ – Völker, hört die Signale. Und ihr deutschen Bürger, die Ihr auf den netten Bodo hereingefallen seid, solltet auch genau hinhören.

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Wer es noch nicht wusste: Die Grünen sind und bleiben die Partei der wohlstandsverwahrlosten Stadtbewohner.  Nur 57.485 Thüringer gaben den Wohlstandskindern, die ein Schreihals aus NRW in einem Anfall faschistoider Aufwallung laut keifend an die Macht wünscht, weil sie doch angeblich ihr Tun nicht berechnen und deshalb unberechenbar sind, ihre Stimme. Tiefer Frust in den Gesichtern vom Lübecker Robert Habeck bis zum Thüringer Michael Kellner. Wie konnte der Great-Greta-Hype so an den Bürgern im klassischen Herzen Deutschlands vorbeigehen? Sitzen denn im Thüringer Wald nur suizidbereite Klimaleugner?

Apropos grüne Gesichter. Thüringens Spitzenkandidatin Anja Siegesmund (Gera, Thüringen) und Parteichefin Annalena Baerbock (Hannover, Niedersachen) könnten Geschwister sein. Annähernd identische Frisur, annähernd gleiche Gesichtsmerkmale. Die Vorstellung, es gäbe irgendwo eine grüne Frauenstanze, dürfte gleichwohl unsinnig sein.

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Nochmal AfD, Wahlbeteiligung und Endergebnis. Angenommen, die 35,1 % Wahlverweigerer hätten die Glücksgefühle der Politiker ins unendliche gesteigert und wären auch zur Wahl gegangen – und angenommen, sie hätten dann statt Frust tatsächlich die Alternative für Deutschland gewählt, dann hätte Thüringen jetzt eine Landesregierung, die locker über 50,3 % der Wahlberechtigten verfügte. Auch ohne CDU, SPD, PdL, Grüne, FDP. Da sollten die selbsternannten demokratischen Parteien also Gott oder sonst wem danken, dass die „Undemokraten“ nur 15 von 100 Wahlberechtigten von sich überzeugen konnten und über ein Drittel der Wahlberechtigten zuhause geblieben sind

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Apropos Demokraten und Undemokraten. In einer Demokratie ist jede Partei demokratisch, die sich intern nach demokratischen Prinzipien organisiert (im Parteiengesetz festgeschrieben), sich an demokratischen Wahlen beteiligt und nicht die Abschaffung der demokratischen Grundordnung betreibt. All das trifft immer noch auf die AfD zu – auch wenn sie mit manchen ihrer Forderungen und Vorstellungen dem Mainstream der Berliner Blockparteien nicht entspricht. Noch aber darf man in Deutschland sowohl Nationalist wie auch Internationalist, Bürgerlicher wie auch Sozialist, Liberaler wie auch Kollektivist,  Kapitalist wie auch Kommunist sein. All das bewegt sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes – auch wenn es manchen nicht gefällt.

Insofern ist ein Verplapperer des grünen Kellner entlarvend: „Wir müssen mit allen demokratischen Parteien reden können! Mit allen – außer der AfD“, stellt er im ZDF fest. Was – so will es die deutsche Sprache – heißt: Auch die AfD ist eine demokratische Partei, mit der wir allerdings nicht reden wollen, weil wir sie als undemokratisch stigmatisieren möchten.

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Die Hysterie ist übrigens unverkennbar. SPD-Geschäftsführer Lars Klingbeil (Soltau, Niedersachsen) fällt gänzlich aus der Rolle, als er den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann (Herne, NRW) endlich glaubt  an die Wand nageln zu können. Das Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) hatte festgestellt, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke (Lünen, NRW) als „Faschist“ bezeichnet werden darf. Was er im Sinne linker Logik als Nicht-Kommunist auch ist und weshalb Vertreter der radikalen Linken von PdL über Grüne bis SPD weidlich Gebrauch davon machen, und nun beim Blick auf Höcke faschistisch-hyperaktiv sind.

Klingbeil jedenfalls will nun Baumann in die Falle locken, weil der über dieses Urteil eines subalternen Gerichts eine abfällige Bemerkung machte. „Wollen Sie den Rechtstaat infrage stellen?“ keift der Herner. Wolle Baumann es etwa gar wagen, das Urteil eines Gerichtes anzuzweifeln? Baumann versucht, die Falle zu umschiffen. Statt einfach festzustellen: Gegen ein im Eilverfahren ergangenes Urteil eines unteren Verwaltungsgerichts steht im Rechtsstaat ein umfänglicher Rechtsweg offen, nur Rumgeiere. Im Übrigen stellt jemand, der ein Urteil anzweifelt, noch lange nicht den Rechtsstaat infrage. Das tut nur jemand, der ein solches behauptet. Weshalb nicht nur die Bild-Zeitung regelmäßig von „Schandurteilen“ und ähnlichem schreiben darf, ohne deshalb von Klingbeil und Co in die Ecke der Verfassungsfeindlichkeit gerückt zu werden.

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Die Versuche der durch nichts demokratisch legitimierten Vertreter öffentlich rechtlicher Sendeanstalten, Politikern ihren Willen aufzuzwingen, sind spätestens seit jenem bemerkenswerten Interview von Claus-Almighty mit dem Österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz aktenkundig. Wollte der Grüne Jungen (grün im Sinne von unerfahren) aus Wien doch einfach nicht dem weisen Kleber folgen und sich den Koalitionsausschlusskriterien der EU-Führung und des bundesdeutschen Mainstreams unterwerfen.

Jetzt ist das Trommelfeuer auf Mohring (leitet sich das eigentlich von einem Begriff ab, den man heute nicht mehr verwenden darf, ohne bei Facebook gesperrt und vom Mainstream verdammt zu werden?) eröffnet. Der möge nun bitte sein Wahlversprechen brechen und mit dem demokratischen Salonkommunisten Ramelow eine Koalition der demokratischen Mitte bilden. Aus Berlin kommt via Paul Ziemiak (ursprünglich Pawel Ziemiak, geboren in Stettin) die klare Aussage: Nein zu den Extremisten von links und rechts! Empörung bei der versammelten Linken: Man könne doch die „Linkspartei“ nicht mit der AfD gleichsetzen! Stimmt. Aus den Reihen der AfD ist Grenzsicherung noch nie als „Klimbim von gestern“ bezeichnet worden.

Mohring selbst eiert auch. Im Interview mit der ARD-Dame Marion von Haaren (Kiel, Schleswig-Holstein) schiebt er die Schuld am Desaster nach Berlin. „Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was in Thüringen richtig ist! Wir haben unsere Verantwortung zuhause!“

Welch ein Trotzkopf! Das wird Mutti aber gar nicht gefallen. Hat ihn doch die Berliner Parteiführung gezwungen, einen Anti-AfD-Wahlkampf zu machen, der den „Nicht-Demokraten“ immerhin einen Zustrom von 36.000 Ex-Unionswählern gesichert hat.

Von Haaren interpretiert Mohrings Aussage ganz mainstreamig als Fast-Schon-Zusage der CDU, sich unter der Führung der Kommunisten in die Thüringer Volksfront einzureihen.  Mohring schweigt – und irgendwie könnte man den Trotz und das Schweigen auch dahin interpretieren, dass er der vergebenen Chance, als stärkste Partei eine Regierung von Union und AfD anzuführen, nachtrauert. Aber das ist ja derart absurd, dass selbst in allen „Wahlanalysen“ diese Variante nicht stattfindet.

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Eigenartig. SPD-Klingbeil, der sich über die hohe Wahlbeteiligung freut, aber den dafür maßgeblich verantwortlichen Zuwachs der AfD als „rechtextrem“ beschimpft, besteht darauf, dass „man die Ideologie wegwerfen und sich an den Interessen und Bedürfnissen der Menschen orientieren“ müsse.  Die Demokratie müsse es möglich machen, dass Parteien miteinander sprechen, die sich vorher ausgeschlossen haben.

Soll das jetzt bedeuten, dass die SPD künftig mit der AfD spricht, die beispielsweise in Thüringen fast ein Viertel der Interessen und Bedürfnisse der Wahlbeteiligten vertritt? Selbstverständlich nicht – gemeint ist die CDU, die nun abschließend ins linkradikale Lager konvertieren soll.

Und dann? Dann muss nur noch ein Weg gefunden werden, die lästige AfD zu verbieten, weil die sonst mit den noch bei der Union verbliebenen Stimmen mit Abstand die stärkste Partei Deutschland werden könnte. Daran aber arbeitet Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Wuppertal, NRW) bereits mit Hochdruck. Auch wenn ihm bislang noch regelmäßig Gerichte in den Sturmlauf grätschen, indem ihm die pauschale Verurteilung von Gruppierungen, die er dem rechten Spektrum zurechnet, als „gesichert rechtsextremistisch“ und vergleichbar untersagt wird.

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Thüringen, das in der Mitte Deutschlands liegt, gilt seit dem Mittelalter als die deutscheste aller deutschen Regionen. Sollte das immer noch zutreffen, dann müssen sich die Parteienvertreter in Berlin so langsam warm anziehen.

„Die demokratische Mitte verschwindet“, ist allerorten zu hören. Nun – wenn eine Partei, die über Jahrzehnte die Mitte repräsentierte, obgleich sie sich mathematisch rechts davon befand, zur Linkspartei wird, muss man sich über dieses Verschwinden nicht wundern.

So ungern das mancher hören mag: Nicht die AfD spaltet Deutschland. Sie ist nur das Symptom einer Spaltung, die von den Vertretern der etablierten Parteien eingeleitet wurde, weil diese die Grundbedürfnisse eines großen Teiles der Bevölkerung schlicht für nichtig erklärt haben. Was wiederum die Folge eines stillen Staatsstreichs ist, den die radikale politische Linke in den vergangenen 50 Jahren ganz behutsamen erfolgreich durchgesetzt hat.

Thüringen darf niemanden verwundern. Die Spaltung und die Polarisierung bringt es mit sich, dass die Kommunisten die SPD überflüssig machen – und die Nationalen die Union ersetzen.

Da ist es in der Politik wie in der Biologie. Wird ein Lebensraum von einer dominierenden Spezies verlassen, übernimmt eine andere. Genau das erleben wir gegenwärtig in der bundesdeutsch-politischen Landschaft. Pech für die Dinosaurier, wenn sie sich auch ohne Kometeneinschlag überflüssig machen.

©2019 spahn

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