Am 26. Mai dürfen die Deutschen zur Wahl einer Veranstaltung antreten, die sich Europa-Parlament nennt. Mehr als genug geschrieben worden ist darüber, dass dieses Parlament mit klassischem Parlamentarismus nur wenig zu tun hat. Es ist aus deutscher Sicht in Zusammensetzung und Kompetenz ein Rückfall vor 1871, als das Deutsche Reich die demokratischen Prinzipien des One-Man-One-Vote einführte und den gewählten Volksvertretern Haushaltsrecht und Gesetzgebungskompetenz zuwies.
Dennoch werden Stimmzettel ausgefüllt werden – und nicht weniges spricht dafür, dass angesichts des Kompetenzmangels einer überbezahlten Vereinigung von Selbstdarstellern erneut nur wenige Bürger dazu beitragen werden, dieser Veranstaltung so etwas wie Legitimation zu verleihen. In der Vergangenheit störte die geringe Beteiligung die Politiker eher wenig bis gar nicht. Hauptsache, am Ende stimmten die Ergebnisse. Die lauteten: Die gemäßigt Linken von der Europäischen Volkspartei stellten eine relative Mehrheit, knapp gefolgt von den weniger gemäßigten linken Sozialisten und Sozialdemokraten, hinter denen sich die noch weniger gemäßigten linken Grünen einzusortieren hatten.
Doch seit einiger Zeit schwebt am europäischen Horizont das Gespenst der vorgeblich rechten Gefahr. Sogenannte Rechtspopulisten, die durch ein unglückliches Schicksal sogar schon in Ländern wie Polen, Ungarn und Italien die Macht übernommen haben, könnten das bisher ruhige Geschäft der Diätenritter ein wenig durcheinander bringen. Eines ist jedenfalls jetzt schon gewiss: Manch langgedienter EP-Abgeordnete könnte seinen Job einbüßen – und manch einer, der ein Leben lang in den Tretmühlen der Parteien artig an seiner EU-Karriere gebastelt hat, in die Röhre schauen. Das schmerzt.
Und so ist man nun zum Angriff übergegangen. „EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“ titelte die systemkonforme DDR-Journalistin Maybritt Illner schon im März. „Endspiel um Europa“ wurde bei Maischberger zitiert. Das ZDF meint kategorisch: „Laut, forsch, national – Wie Salvini, Orbán & Co. Europa spalten“ und verkennt dabei, dass vorgeblich Abgespaltenes ja nicht vom Himmel fällt. Passgerecht eine Woche vor der Wahl veröffentlichten deutsche Medien ein 2017 entstandenes Video mit dem Österreichischen FPÖ-Vorsitzenden, welches ihn als korrumpierbar zeigte.
Auf allen medialen Kanälen hagelte es Kampfaufrufe gegen die Rechten, denen unterstellt wird, sie würden dieses wunderbare Europa – gemeint ist damit die Europäische Union – vernichten. Manch eine NGO – genannt sei hier exemplarisch die gleich einer US-Greta sich in Dauerpanikmodus befindende Avaaz – beschwört gar den Untergang des Abendlandes nebst sämtlichen mehr oder weniger angeschlossen Erdteilen zwischen Nord- und Südpol. Dabei: Selbst wenn Salvini, LePen, Orbán und Co eine Mehrheit der Sitze im Straßburger Parlamentsgebäude stellten – gewonnen hätten sie damit nur etwas mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Denn selbstverständlich machte der allmächtige Rat der Länderregierungen sofort dicht und sorgte mit massivem Druck dafür, dass das EU-Parlament bei allen denkbaren Versuchen, zumindest den Kommissionspräsidenten zu benennen, scheitert. Gesetzgebungskompetenz hat es ohnehin nicht.
Doch Gemach – selbstverständlich wird es nicht so weit kommen. Auch ist die Panik unangebracht. Allein schon die Kooperationswilligkeit, die die „Rechten“ untereinander gegenwärtig an den Tag legen, ist Beweis genug dafür, dass die Menschen in der EU schon viel enger zusammengewachsen sind, als uns die Medien Glauben machen wollen. Denn weder würde eine „rechte“ Koalition der sich gegenseitig hassenden Nationalisten (so zumindest das gängige, mediale Erklärungsbild hinsichtlich der Träger dieser Opposition) morgen beschließen, die EU aufzulösen, noch würden sie sich umgehend gegenseitig den Krieg erklären. Dazu sitzen sie selbst alle längst viel zu tief in der EU-Falle.
Was allerdings geschähe: Als erstes würde die EU-Kommission erheblich gestutzt. Die Rechtspopulisten möchten zahlreiche Entscheidungskompetenzen zurück an die regionalen Einheiten geben. Früher nannte man so etwas Subsidiarität – und vor allem deutsche Christdemokraten waren Verfechter dieser Vorstellungen. Waren – bevor mit Angela Merkel eine gelernte Planwirtschaftlerin und Zentralistin die Partei kaperte und in ihrem Sinne umformte. Die Folge eines solchen Vorgehens allerdings wäre es, dass manch ein überflüssiger, aber hochdotierter EU-Beamter um seine Stelle bangen müsste. Nachvollziehbar, dass ihm dieses nicht behagt. Eine weitere Konsequenz wäre das Ende der Allmacht von Kommission und Rat. Denn – und hier wird es nun richtig absurd – die bösen Rechten, denen ihre Gegner die umgehende Einführung des faschistischen Führerstaates unterstellen, würden ganz im Gegenteil die verloren gegangene Demokratie zurückholen.
Das glauben Sie nicht? Schließlich wird Ihnen doch täglich etwas anderes erzählt! Aber hören Sie einmal genau hin. Denn das wirklich Verblüffende an dieser Vorwahlzeit ist es, wie selbstentlarvend die politmediale Front International von der linken Mitte bis an den extremen linken Rand darum kämpft, ihre Privilegien nicht aufgeben zu müssen.
Da wird in dramatisierenden Pro-Kommissions-Reportagen lang und breit erzählt, wie wunderbar die Errungenschaften der EU sind – um beim konkreten Blick auf die EU-Länder regelmäßig anzufügen, dass aber eine Mehrheit im betroffenen Land dieses und jenes ganz anders sähe.
„Wie jetzt?“, ist man geneigt zu fragen. Eine Mehrheit gegen das, was die EU in Brüssel an Wohltaten über die Völker des Kontinents bringt? Und das gleichsam regelmäßig, von EU-Land zu EU-Land? Warum dann aber …
Eben. Warum dann aber agieren Rat, Kommission und EU-Parlament ständig einvernehmlich und unwidersprochen offensichtlich gegen Mehrheiten der von ihren Entscheidungen betroffenen Völker? Und warum wundern sie sich dann darüber, dass im Vereinigten Königreich, dessen Bürger nun doch noch ein wenig EU spielen dürfen, ein Nigel Farage alle anderen zu überflügeln scheint?
Auch darauf geben die Medienmacher im Auftrag der EU-Führung Antwort: Die Mehrheit ist einfach dumm. Nicht dumm im Sinne von unwissend, naiv oder unerfahren. Nein, richtig dumm. Dumm im Sinne von doof, intellektuell unfähig.
Das gängige Narrativ lautet: Wer gegen die EU ist (was korrekt meint: Gegen die EU-Institutionen), ist zu blöd, das große Ganze zu erfassen. Sein Intellekt reicht einfach nicht, um dieses einmalige Wunderwerk der Europäischen Staatskunst zu erfassen. Ganz anders hingegen jene Vordenker: jene intellektuellen Hochleistungsträger, wie sie uns beispielsweise mit einer Ska Keller von den Grünen als Beispiel voranleuchten. Diese geistigen Übermenschen im Sinne einer linksinterpretativen Entstellung Nietzsches sind die Einzigen, die überhaupt verstanden haben, welch ein Geschenk diese EU ist.
Merken Sie etwas? Halten Sie sich selbst für einigermaßen intelligent und in der Lage, Zusammenhänge zu begreifen? Und sind Sie etwa dennoch EU-Skeptiker? Nun, dann sind Sie zwangsläufig definitionsblöd. Und gleichzeitig unterinteressant für jene, die EU-Skepsis als geistige Mangelfähigkeit definieren. Denn jene wissen: Den intellektuellen Skeptiker holt man nicht dadurch zurück, indem man ihn für blöd erklärt. So etwas funktioniert bestenfalls noch auf Kindergartenniveau.
Nein, die Zielgruppe einer solchen Ansprache der kollektiven Blödheit liegt in ihrer Logik bei den tatsächlich nur mäßig intellektuell bemittelten. Bei jenen Glücklichen – oder auch Panik-gefährdeten -, deren Weltbild in klaren Denkschienen verfestigt ist und sich zumeist seit dem Ende der Pubertät nicht mehr maßgeblich weiterentwickelt hat. Die bekommen jetzt das Doofheits-Bonbon serviert, indem ihnen erklärt wird: Euren überragenden Intellekt könnt ihr Euch nun selbst dann, wenn ihr mit dem einen oder anderen an der EU hadert, mit der „richtigen“ Stimmabgabe beweisen. Also mögliche Bedenken beiseite gefegt – denn die sind nur der Beweis dafür, dass dieser Bedenkenträger dick, dumm und gefräßig ist, wobei er sich seiner mit NS-Runen tätowierten Waden nicht schämt. Und wer will schon gern mit solchen Typen in einer Kiste stecken?
Das Vorgehen dieser Medienmacher scheint derart perfekt, dass der Erfolg förmlich auf der Straße liegen muss. Wobei: Er kann auch ins Gegenteil umschlagen dann, wenn doch zu viele Bürger, die sich eine unabhängige Denkfähigkeit bewahrt haben, nun erst recht ins Grübeln kommen. Denn wie seriös ist es eigentlich, jedem Skeptiker Blödheit zu attestieren – und gleichzeitig festzustellen, dass in ziemlich allen betroffenen Ländern die Zahl der Skeptiker überwiegt. Oder kurz: Das EU-Volk ist einfach blöd! Zu blöd! Deshalb bedarf es der politischen Führung durch jene Hochintellektuellen, die Klimawandel zum Religionsersatz machen; auf der einen Seite Massenmigration als unverzichtbar für den Arbeitsmarkt erklären, gleichzeitig aber über die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen EU-Ländern greinen; das Auto zum Teufelswerk verdammen, gleichzeitig aber sich keine Gedanken über die Industriepolitik der Zukunft machen.
Doch sie, diese selbsternannten intellektuellen Überflieger, scheinen es ernst zu meinen, wenn sie das Volk für blöd erklären. Denn es muss tatsächlich ziemlich blöd sein, um diese küchenpsychologischen Manipulationsversuche nicht zu bemerken.
Was aber, wenn nun doch die Blöden selbst zu blöd sind, auf diese Manipulation hereinzufallen? Dann steht immer noch eine EU-Fachprofessorin der Universität Krems bereit, die sich in der Sendung „Demokratie unter Druck – Europa vor der Wahl“ mit Blick auf jenes Land „das uns die Demokratie gebracht hat“ feststellt, die Briten seien mit dem Brexit „in die Falle der direkten Demokratie getapert“.
Noch einmal ist man versucht zu fragen: „Wie jetzt?“ Demokratie also eine Falle, in die man hineintapert, wenn man mit Mehrheit etwas entscheidet, was einer Minderheit nicht gefällt? Das behauptet von einer Dame, die als Erklärbär dafür zitiert wird, warum Europas Demokratie unter Druck steht? Tatsächlich! Denn die Dame namens Ulrike Guérot führt dann auch noch bedauernd aus: „Ein Parlament kann man abwählen – ein Volk kann man nicht abwählen!“
Welch‘ wunderbare Offenbarung! Ist eigentlich noch mehr zu sagen dazu, wie sich die sich eingestandenermaßen in einer Minderheitenposition befindliche Herrschafts- und Medienelite Demokratie vorstellt? Dieses dumme, lästige und aus irgendwelchen unglücklichen Schicksalsfügungen leider nicht abwählbare Volk darf alles Mögliche. Nur bitte nicht an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das ist jenen wenigen zu überlassen, die für sich den Anspruch erheben, die einzigen wahren Durchblicker zu sein.
Denn käme tatsächlich das Volk an die Macht – diese tumbe Masse von rechtsnationalen EU-Skeptikern – dann könnte Schluss sein mit Klimawandelpanik, Massenmigration, Multikulti, Bildungsvernichtung, Unsinnsurteilen und Bürokratenarroganz. Dann könnte es doch tatsächlich geschehen, dass diese zum Denken zu dumme Mehrheit vieles anders macht und damit diese Welt aus reiner Blödsinn in die Vernichtung führt, weil es auch auf moderne Kohle- und Gasverstromung setzt, dem hochentwickelten Verbrennungsmotor eine Chance gibt und sich vielleicht sogar die Frage stellt, warum es in der Küche mittlerweile mindestens vier Trennmülleimer stehen hat, wenn am Ende all das Plastik doch in Fernost auf Halden gehortet und bei Monsun ins Meer gespült wird.
Merken Sie, lieber Leser, nun etwas? Nein? Dann seien Sie glücklich. Sie sind demokratietauglich im Sinne des Establishments.
Sollten Sie vielleicht doch etwas merken? Nun, dann sind Sie eindeutig demokratieuntauglich, denn Sie wagen es, selbstständig zu denken. Und das ist – nun wissen wir es – einfach nur dumm.
Wenn Sie also nicht dumm sein wollen, wählen Sie am 26. Mai am besten die Grünen. Alternativ vielleicht noch die Sozialdemokraten, obwohl die eigentlich kaum noch jemand will. Oder vielleicht die Union. FDP? Naja – wenn Sie sich Union nicht trauen. Ist aber auch egal – denn mit einer solchen Wahl beweisen sie im Sinne der Meinungsführer ihre Intelligenz. Oder Sie stehen zu Ihrer Blödheit und wählen etwas anderes. Wohl wissend, dass Sie sich damit hart am Rande der Aberkennung ihrer bürgerlichen Ehrenrechte bewegen.
Wie auch immer – eines zumindest dürften wir jetzt verstanden haben. Wenn in den Staatsmedien von „Demokratie“ geredet und deren angeblicher Untergang beschworen wird, dann ist damit etwas gemeint, was mit dem klassischen Demokratiebegriff nichts zu tun hat. Dann ist die Rede von einem Demokratiemodell, das über parteigebundene Kaderbildung die einzig wahren Denker züchtet und an die Schalthebel der Macht lässt, auf das diese dann ganz demokratisch dem dummen Volk den einzig wahren Weg weisen.
Hatten wir schon mal, schießt es Ihnen jetzt vielleicht durch den Kopf? Stimmt. Nannte sich DDR. Und ist wieder da. Nur ein wenig weniger brutal. Noch.
©2019 spahn
Tomas Spahn 