Myanmar und das (nicht nur) Chinesische Dilemma

Reden wir nicht drum herum: In Myanmar, dem früheren Burma, herrscht Bürgerkrieg. Es ist der Krieg einer gut organisierten und kampferprobten Militärjunta gegen das eigene Volk. Und es ist ein Krieg, den der SAC (State Administration Council) auch dann verloren haben wird, falls er ihn gewinnen sollte. Denn der Geist der Freiheit ist aus der Flasche – und was niemand, vor allem aber das Militär nicht erwartet hatte, ist geschehen: Das birmesische Volk, das nach der Befreiung von der japanischen Besatzung durch die frühere Kolonialmacht Großbritannien von 1948 bis 1962 erste demokratische Schritte wagte, um dann durch einen Militärputsch für über ein halbes Jahrhundert unter die Kontrolle eines sozialistisch orientierten Militärregimes zu fallen, will sich die von ihm mit Duldung einer schwächelnden Militärführung durchgesetzte Demokratie nicht erneut rauben lassen.

Es war ein wackeliges Experiment, als die lange Jahre in Hausarrest gehaltene Tochter des Freiheitshelden Bogyoke Aung San als Oppositionsführerin 2016 zur Regierungschefin wurde. Aung San Suu Kyi, am 19. Juni 1945 in Rangun/Yangon geboren, war gezwungen, das immer noch mächtige Militär bei der Stange zu halten. Erschwert wurde ihr dieses nicht nur durch die Separatismusbewegungen im Vielvölkerstaat Myanmar, sondern vor allem durch den Terror importierter, radikalislamischer Terroristen in der Nordwestprovinz Rakhine, die dort mit Unterstützung durch die unter britischer Kolonialherrschaft eingewanderten, muslimischen Bengalen einen Gottesstaat errichten wollten. Der Kampf des Militärs, der zur auch gewaltsam bewirkten Rückkehr der als Rohingya bezeichneten Nachkommen der Einwanderer führte, belastete Suu Kyi nicht nur innenpolitisch – vor allem die mächtige islamische Lobby übte über UN und andere Wege massiven Druck auf die Hoffnungsträgerin der Demokratie aus.

Der Militärputsch vom 1. Februar

So geschwächt, wurde Suu Kyi am 1. Februar 2021 infolge einer für die Vertreter des Militärs unbefriedigend ausgegangenen Parlamentswahl erneut inhaftiert, die demokratische Regierung durch den SAC ersetzt. Seitdem herrscht in dem Land ein Bürgerkrieg jener machtgewohnten Uniformierten, die über Waffen verfügen, gegen das unbewaffnete Volk, welches sich seine Zukunft nicht erneut stehlen lassen will. Von Myeik in der Südprovinz Tanintharyi über Loikaw im Herzen des Landes bis hin nach Sagaing, einem Zentrum der Buddhisten in der gleichnamigen Nordprovinz, reichen die Aktionen des zivilen und friedlichen Widerstandes gegen die Machtergreifung.

Wurden nach Informationen von Beobachtern bis Anfang April bereits über 550 Zivilisten von der Junta ermordet, so steht der SAC nun auch wieder jenen separatistischen Kräften gegenüber, die auf Basis ihrer ethnischen Identität die Unabhängigkeit von Rangun anstreben. Vor allem im Nordosten haben die Kämpfe mit der KIA (Kachin Independence Army) eine neue Qualität erreicht, als die Armee des SAC Luftangriffe gegen zivile Einrichtungen und Dörfer der ebenfalls in China und Indien siedelnden Bergvölker der Kachin flog.

Es ist ein ungleicher Kampf, der dennoch durch die breite Solidarität und die Kreativität des nicht abreißen wollenden, zivilen Protestes die neuen, alten Machthaber vor ein kaum zu lösendes Dilemma stellt. Haben die Militärs durch ihr Vorgehen jetzt schon im Volk jegliche Unterstützung verloren, so müsste die Eskalation der Niederschlagung des Widerstands zu einer nicht mehr zu überbrückenden Kluft, zu einer abschließenden Delegitimation der Putschisten im Land der Buddhisten führen. Vieles, wenn nicht alles hängt derzeit davon ab, ob es der Militärführung auch weiterhin gelingt, die eigenen Rekruten zum Mord an den eigenen Familien zu motivieren. Die Legende, es handele sich bei den Protestierenden um aus dem Ausland gesteuerte Rebellen und Volksfeinde, wird sich angesichts der Breite des Widerstands nicht auf Dauer aufrecht erhalten lassen.

Auch die VRC befindet sich in einem Dilemma

In einem Dilemma befinden sich jedoch nicht nur die Machthaber des SAC. Sieht die neokolonialistische Hegemonialmacht der Volksrepublik China (VRC) ihre vitalen Interessen im Süden der von ihr beanspruchten Einflusszone in unmittelbarer Gefahr, so beweist der supranationale Verein mit der Bezeichnung UNO einmal mehr seine Überflüssigkeit.

Hielten sich die Vereinten Nationen an die von ihr einst aufgestellten Statuten, so hätte der Sozialist Antonio Guterres längst jeden Grund gehabt, wie zu Beginn der Sechzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts im Kongo eine internationale Interventionsarmee aufstellen zu lassen, um das Massaker der illegitimen Militärmachthaber an der eigenen Bevölkerung zu beenden. Doch der Weltverein ist einmal mehr gelähmt. Im Sicherheitsrat sympathisieren die Russen mehr als heimlich mit der Junta, warnen vor Sanktionen gegen die Usurpatoren. Noch undurchsichtiger stellt sich die Rolle Chinas dar.

Aus dem Norden wird die Entwicklung mit mehr als Argwohn betrachtet. Längst ist bekannt, dass die VRC unter ihrem Machthaber Xi in die Rolle der europäischen Kolonialmächte des 19. Jahrhunderts geschlüpft ist. Mit Kredit- und Knebelverträgen nebst geheimen Zusatzprotokollen nicht nur in Asien und Afrika richten die roten Mandarine rund um den Globus territoriale Exklaven ein – vergleichbar jenen früheren Schutzgebieten der Europäer, in denen die ortsansässige Bevölkerung nichts mehr zu sagen hatte. Burma war und ist für die VRC hierbei von besonderem Interesse. Nicht nur, dass das Land an die chinesische Südprovinz Yunnan angrenzt und damit sowohl hinsichtlich der Frontstellung zum asiatischen Konkurrenten Indien als auch bei der Einkreisung der aufstrebenden Regionalmacht Vietnam von besonderer, strategischer Bedeutung ist – die Volksrepublik ist auch der größte ausländische Investor in jenem Land, das vielen Europäern überhaupt erst durch das Kriegsdrama „Die Brücke am Quai“ bekannt wurde.

Pekings Sympathien liegen gleichsam naturbedingt beim SAC. Schließlich gilt Demokratie nicht nur den birmesischen Militärs als Einfallstor westlicher Ideen – auch den Machthabern in Peking, die derzeit ohne spürbaren Widerstand aus dem Ausland die vertraglich zugesicherte demokratische Autonomie in Hongkong zu Grabe tragen, gelten europäische Demokratievorstellungen als Gift für ihre Ambitionen der künftigen Weltmacht Nummer Eins. So darf es wenig verwundern, dass Gerüchte kursieren, wonach rotchinesische Einheiten die Grenzen zu Myanmar überschritten hätten.

Verifizieren lassen sich solche Gerüchte bislang nicht – doch die Rolle der VRC als Hegemonialmacht der Region sorgt bereits dafür, dass die Demokraten Burmas ihren Widerstand nicht nur gegen die Junta des SAC richten. Dieser Tage tauchten bei den Protesten erstmals auch Transparente auf, die zum Boykott chinesischer Waren aufrufen. Das kann den roten Mandarinen überhaupt nicht gefallen, betrachten sie das Land am Irawadi/Ayeyarwady doch als ihren natürlichen Vorgarten. Sollte die VRC ihren Einfluss in Burma zur offenen Unterstützung des Militärs nutzen; sollte gar die sogenannte Volksarmee in den Konflikt eingreifen, könnte dieses nicht nur die regionalen Nachbarn von Indien über Thailand, Malaysia und Vietnam zum Schulterschluss veranlassen – es wäre auch ein Vabanque-Spiel. Denn sollten am Ende doch die Demokraten obsiegen, stünde die VRC als Hilfstruppe der verhassten Militärs ganz oben auf der Liste jener Staaten, mit denen die neue Regierung möglichst wenig Kontakt haben will.

Chinas Verhalten kann globale Konsequenzen haben

Doch der VRC ist auch aus anderen Gründen Zurückhaltung zu empfehlen. Ein offenes Eingreifen in den Konflikt könnte die weltweiten Kolonialbestrebungen insofern gefährden, als dadurch die freundlich lächelnde Maske von Gesicht des gelben Riesen fiele. Noch kann die VRC den Aufbau ihres Weltimperiums als Wirtschaftshilfe verkaufen – und der Punkt, an dem die Volksarmee in fremden Weltregionen aktiv für die Interessen Chinas kämpfen wird, scheint noch lange nicht erreicht. Eine rotchinesische Intervention in Burma jedoch wäre das erste, offen erkennbare Zeichen dafür, dass die Kommfuzionisten nun auch willens sind, aktiv in die inneren Angelegenheiten anderer Länder und Völker einzugreifen. Insofern ist für Peking derzeit noch Zurückhaltung geboten auch deshalb, weil ihm dieser Konflikt in anderer Hinsicht durchaus kurzfristig in die Karten gespielt hat. So wurde das Vorgehen gegen die islamische Minderheit der Uiguren ebenso aus den Schlagzeilen verdrängt wie die Unterwerfung Hongkongs. Richtet sich der internationale Blick auf andere Konflikte, haben die Mandarine noch mehr Freiheit, in ihrem sozialistischen Reich ihre eigene Agenda auch unter Missachtung von Menschenrechten und unter eklatantem Vertragsbruch durchzusetzen.

Die UN erweist sich einmal mehr als überflüssig

Die UN, dieser vor allem von der Bundesregierung als Weltenretter gefeierte Verein der jeweils Herrschenden, zeigt sich bei all dem wieder einmal in seiner üblichen Unfähigkeit. Jeglicher Versuch, den Konflikt durch UN-Einsatz zu beenden, wird durch die Veto-Mächte einer fragwürdigen Machtkonstruktion blockiert. Russland und die VRC sorgen dafür, dass dem SAC international weitgehend der Rücken freigehalten wird. Die EU belässt es – auch das nichts Neues – bei verbalen Unmutsäußerungen und milden Sanktionsüberlegungen. Und die USA sind trotz des von Biden bekundeten Willens, den weltweiten Vormarsch der gelben Sozialisten nicht länger ungehindert hinzunehmen, kaum in der Lage, einmal mehr als Ordnungsmacht aufzutreten. Nicht nur liegt den US-Amerikanern das erfolglose Unterfangen in Afghanistan schwer auf dem Gemüt – auch wäre den US-Bürgern nach den prägenden Vietnam-Erfahrungen kaum zu vermitteln, warum nun wieder US-Boys im südasiatischen Dschungel ihr Leben riskieren sollen.

Der Ausgang des Bürgerkriegs ist daher offen – welche konkreten Maßnahmen ihn von außen beeinflussen werden, kaum absehbar. Das rebellierende Volk kann nur gewinnen, wenn die Macht des Militärs zur Ohnmacht wird.

Unverkennbar allerdings ist bereits jetzt, dass der Staatsstreich des Militärs der im Aufbau begriffenen Wirtschaft des Landes einen spürbaren Nackenschlag versetzt hat. So hat jüngst der südkoreanische Stahlriese POSCO wissen lassen, dass er sein Joint Venture mit dem durch das Militär kontrollierten Partner schnellstmöglich beenden will. In Seoul möchte man nicht das Blut der zivilen Opfer des Bürgerkriegs an den Fingern haben.

Der Boykott der Militärherrscher durch westliche Unternehmen allerdings wird auch dann Wirkung zeigen, wenn die UN in ihrer Selbstlähmung tatenlos bleiben muss. Dass dadurch der SAC noch enger in die Fänge der Chinesen gedrängt werden kann, scheint dabei unvermeidbar – und ist dann doch nicht zuletzt auch eine Folge der Unfähigkeit der westlichen Staaten, das Land am Golf von Bengalen in der kurzen Phase des demokratischen Aufbaus aktiv und erfolgreich zu unterstützen. Stattdessen beschäftigte man sich von Berlin über Paris und London bis Washington lieber mit dem Gejammer über die Rückführung der Rohingya nach Bangladesh. Gut möglich, dass so bereits eine vielleicht dann doch einmalige Chance verspielt wurde, die Länder Südostasiens der europäischen Welt ein wenig näher zu bringen, und am Ende dann doch die roten Mandarine in Peking zu lächelnden Siegern werden. ©20210406

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