Pacta und der Pöbel – der Lynchmob auf dem Siegeszug

„Pacta sunt servanda!“ Der das donnerte, war niemand geringeres als Franz-Josef Strauß. Und er meinte es auch so: Ist man zu einem Verhandlungsergebnis gekommen, das von allen Seiten abgezeichnet wurde, dann hat man sich daran zu halten.

Ein solches Ergebnis erzielten die Parteivorsitzenden der gegenwärtig noch-Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am vergangenen Dienstag in einer Angelegenheit, die gänzlich überzogen als „Causa Maaßen“ durch die Republik geistert.

Der Lynchmob will ihn hängen sehen

Worum ging es? Da hatte ein leitender Beamter, der dem Bundesministerium des Inneren unterstellt ist, die Hetzjagd eines linksradikalen Mobs in Politik und Medien gegen sich entfesselt, weil er es gewagt hatte, einer sich im rasanten Aufbau befindlichen Legendenbildung ein paar Tatsachen entgegen zu halten. Nur das und nichts anderes hatte sich dieser Beamte „zu Schulden kommen lassen“, als er darauf hinwies, dass sein Bundesamt für Verfassungsschutz keine „belastbaren Beweise“ habe für die seitens der linken Meinungsmafia behaupteten Pogrome auf ausländisch aussehende Personen in Chemnitz. Zu einem Video, welches angeblich ein solches Pogrom zeigte, wagte der Beamte die völlig zutreffende Klarstellung, dass Herkunft und Authentizität dieses Video-Schnipsels überaus fragwürdig seien.

Damit nun aber hatte dieser Beamte etwas getan, was in dieser Republik mittlerweile unter Höchststrafe steht: Er hatte es gewagt, der linken Erzählung von einer Nazi-durchseuchten Republik zu widersprechen. Das reichte dem Kartell der Meinungsfaschisten, um den Kopf dieses Mannes zu fordern. Die Töne wurden immer schriller, je länger dieser Forderung nicht stattgegeben wurde. Und selbst jene, denen man bislang vielleicht noch geneigt war, einen Rest an Verstand zuzuweisen, verfielen einer politmedialen Raserei, deren Protagonisten sich zunehmend wie ein aufgebrachter Lynchmob aufführten. „Hängt ihn, hängt ihn“, schallte es unüberhörbar aus politischen Hinter- und Vorderzimmern und dem, was früher einmal Redaktionsstuben gewesen waren.

Ein letzter Versuch der Vernunft

Als am vergangenen Dienstag die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien zusammenkamen, war dem Dienstherren des zu Erhängenden längst klar, dass dieser nicht das Geringste getan hatte, was die Forderungen des Lynchmobs hätte rechtfertigen können. Auch jene Dame, die dem Lynchmob durch eine gänzlich unbelegte Behauptung öffentlich Futter gegeben und damit dem Ansehen Deutschlands in der Welt massiven Schaden zugefügt hatte, schien gemerkt zu haben, dass sie sich verrannt hatte. Und die Dritte im Bunde, die vom Lynchmob ihrer eigenen Partei getrieben wurde, schien auch begriffen zu haben, dass hier erst aus einer Mücke ein Elefant gemacht worden war, um diesen dann zum Abschuss freizugeben und das Elfenbein als Trophäe unter sich aufzuteilen.

So kamen die Drei in klassischer Kompromisslösungsweise überein, zwar der in der Sache gänzlich ungerechtfertigten, gleichwohl vom Lynchmob geforderten Ablösung des Beamten zu entsprechen, diesen jedoch ob seiner Verdienste für das Land und seiner fachlichen Qualifikation nicht dem verlangten Rufmord zu opfern. Alle drei Versammelten waren sich darin einig. Ob sie auch damit glücklich waren, steht auf einem anderen Blatt – doch es gilt „Pacta sunt servanda“.

Bekommt der Lynchmob den kleinen Finger …

Die Erfahrung lehrt, dass der Lynchmob gerade dann, wenn seinem Gekreisch nur ein kleines Stück entgegen gekommen wird, noch lauter schreit – denn er wähnt sich nun ja fast am Ziel, die Schlinge um den Hals des zu Lynchenden legen und zuziehen zu können. Und so kam es auch hier, wie es kommen musste. Jene, die im Lynchmob am lautesten schrieen, kreischten noch ein paar Oktaven höher im Crescendo: „Hängt ihn, hängt ihn höher“ – und am besten sollte nun auch gleich der Sheriff mit gehängt werden, hatte er es doch gewagt, sich dem Pöbel entgegen zu stellen.

Der klassische Western zeigt zwei Wege, wie der Sheriff mit einem derart rasenden Lynchmob umgehen kann, selbst wenn ihm alle in den Rücken gefallen sind:

  • Er kann den Schwanz einkneifen und sich schuldig machen am Tode eines Unschuldigen. Dann wird er seinen Stern verlieren und am Ende mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden. Besser auch hat er es nicht verdient.
  • Er kann – und so machen es die Helden in den Western zumeist – dem blökenden Mob energisch und am besten bewaffnet entgegen treten. Hört das Geschreie dann nicht auf, sind ein paar Warnschüsse angesagt. Das wichtigste jedoch ist der überzeugende Auftritt: Merkt der Mob, das er nicht weiter kommt, finden sich zumeist die ersten, die sich ihres Unrechts bewusst werden und den Platz verlassen. Merken die Schreihälse, die mit den Schlingen wedeln, dass sie sich auf den vermeintlichen Schutz der von ihnen aufgebrachten Menge nicht verlassen können, ziehen auch sie den Schwanz ein und verschwinden.

Ein scheinbarer Schulterschluss der Verantwortlichen

Am Mittwoch vergangener Woche nun schien es so, dass jene, die Verantwortung dafür tragen, dass das Gemeinwesen nicht einem kreischenden Lynchmob ausgeliefert wird, sich dieser Verantwortung bewusst geworden waren. Doch statt nun dem Lynchmob entschlossen entgegen zu treten, knickte eine der von diesem Mob Getriebenen Stück für Stück ein  – der Mob witterte Morgenluft und kreischte noch entschlossener.

Andrea Nahles, die Getriebene des Mobs, wollte nun vertragsbrüchig werden und bat zur Besänftigung der Schreihälse um Nachverhandlungen. Angela Merkel, die ständig und immer wieder dem Irrtum unterliegt, Demokratie bedeute, den jeweils aktuellen Launen des Mobs nachzugeben, ließ erklären, zu Nachverhandlungen bereit zu sein – und fiel so ihrem Sheriff in den Rücken. Und auch der, obgleich er bislang seiner Rolle als oberster Sheriff der Nation gerecht geworden war und sich der nach Blut gierenden Meute entgegen gestellt hatte, schien einzuknicken :  „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist“, ließ er wissen. Und weiß doch auch, dass es diese nur geben wird, wenn er selbst dem Geschrei des Lynchmobs nachgibt, weshalb er tags darauf ein weiteres Mal auf die Unschuld des Delinquenten verwies.

Der Pöbel kreischt um nichts – oder um alles

Diese gesamte Situation ist mittlerweile derart surreal, dass man sie sich nicht einmal mehr als Western vorstellen möchte. Der Pöbel kreischt um nichts – nur darum, dass eine von ihm gewünschte Räuberpistole nicht zur Aufführung gelangen konnte.

Die Anheizer und Oberschreier aber kreischen um mehr. Sie sind die Triebtäter der Getriebenen. Jene, die mit dem zur Schlinge geknoteten Hanfseil in die Kameras winken und mit blutunterlaufenen Augen ihren Hass herausbrüllen. Ihnen geht es längst nicht mehr um den zu Erhängenden. Sie wollen eine Stimmung der Angst erzeugen, in der sich niemand mehr traut, ihren lügenhaften Erzählungen zu widersprechen. So, wie die Schere im Kopf über das Internet-Zensurgesetz die Kritiker in den sozialen Medien zum Schweigen bringen sollte, wird hier an Hans Georg Maaßen ein Exempel statuiert, das jedem vielleicht noch ein wenig selbständig und unabhängig denkenden Behördenmitarbeiter mit Karriereende droht, sollte er es wagen, dem Mob zu widersprechen.

Es geht vor allem um eines: Um die geistige Gleichschaltung der letzten Aufrechten, die ihren Kopf noch zum Denken nutzen und ihn nicht nur als Halterung für ein Werkzeug missbrauchen, welches nur noch dem Mitschreien dient.

Doch auch dahinter steht ein noch größeres Ziel: Der bundesdeutsche Staat an sich – und sein Verfassungsschutz. Sollte dieser erst nur dazu gebracht werden, eine missliebige politische Konkurrenz unter Beobachtung zu stellen, um dann in einem nächsten Schritt die staatliche Finanzierung der Verhassten einstellen zu können, geht es in den Hinterköpfen der Oberschreier längst auch darum, die Beobachtung der eigenen Schlägertruppen des Pöbels durch den Verfassungsschutz einzustellen. Am Ende wird jenes inhaltsleere Bisschen, das sich dann noch Grundgesetz nennen darf, abschließend zur Farce. Denn wenn erst der Mob bestimmt, wer die Verfassung schützt, bedarf sie keines Schutzes mehr, weil nichts zu Schützendes noch da sein wird.

Die Republikzerstörer

Knickt Horst Seehofer am Sonntag ein, dann hat er diese derzeit noch ein wenig demokratische Republik, an der seine Vorgänger maßgeblich und beharrlich gearbeitet haben, aufgegeben. Knickt er ein unter dem Mob, dann geht es ihm wie jenen Versagern im Western, die am Ende des Tages aus der Stadt gejagt werden.

Stellt er sich als letzter gegen den Mob, dann wird ihn auch dieses voraussichtlich seinen Sheriffstern kosten. Denn die vom Lynchmob getriebene Andrea Nahles darf nicht mit einem Nicht-Ergebnis zurückkommen. Bricht sie den von ihr abgezeichneten Vertrag nicht, bricht ihr der eigene Mob das Genick. Bricht sie ihn jedoch, so vernichtet sie den letzten Rest an Vertrauen, den Bürger gehabt haben, die noch an Recht und Gesetz und Gerechtigkeit geglaubt haben mögen und nicht mit der schreienden Meute gröhlen. Doch egal, was sie nun tut: Nahles ist bereits politisch gestorben. Sie starb in dem Moment, wo sie den Forderungen des Pöbels stattgab und Nachverhandlungen einforderte, statt endlich mal das Kreuz gerade und der Idiotie des Mobs ein Ende zu machen.

Gestorben allerdings ist auch jene Unsägliche, die aus dem fernen Afrika den Pöbel anheizen ließ. Merkel geht es nur noch darum, die inhaltsleere Hülle, die aus ihr geworden ist, auf dem Kanzlersitz festzukitten. Dafür ist sie bereit, dem Mob zu folgen, dafür ist sie bereit, Verträge zu brechen, dafür ist sie bereit, den Staat zu zerstören. Denn nichts anderes als diese bewusste Zerstörung eines Staates, der einstmals als demokratische Bundesrepublik Deutschland gegründet worden war, wird gegenwärtig betrieben. Die Feinde dieses Staates haben es geschafft, zahllose Schlüsselpositionen zu besetzen, über die sie nun den Pöbel steuern und zum Lynchmob mutieren lassen zu können.

Der Pöbel wird es richten – wenn Pacta sunt servanda nicht mehr gilt und Maaßen für den Mob gehängt und der Sheriff ohne Revolver von den beiden Republikzerstörern aus dem Saloon gejagt wird. Bleibt der Sheriff standhaft, werden wir den schnellen Tod der Koalition sehen – mit einer Dame in Rot, die sich bereits jetzt um jede Reputation gebracht hat, und einer Hülle in schwarz, die verzweifelt nach noch mehr Kleister suchen wird.

Die Republik – zumindest jene, für die anständige Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben und um derentwillen in der ehemaligen DDR einst eine Revolution ausbrach  – hat fertig. Sie wurde vom Mob zu Grabe getragen. Geopfert auf dem Altar der eigenen Unfähigkeit und aus der Angst, wegen dieser Unfähigkeit zu sterben.

©20180922

 

***

Nachfolgend: Dokumentation

Schreiben der Bundesvorsitzenden der SPD an Merkel und Seehofer

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrter Herr Bundesminister, sehr geehrter Herr Seehofer,

unsere Parteien haben gemeinsam diese Regierung gebildet, um das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. In diesem Geiste haben wir am vergangenen Dienstag gemeinsam beraten und ein Verfahren in der Causa Maaßen verabredet.

Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen.

Dies sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken. Es ist offensichtlich mit dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen nicht vereinbar, dass Herr Maaßen als Ergebnis seiner Arbeit zwar abgezogen werden muss, gleichzeitig aber – wenn auch an anderer Stelle – befördert wird.

Die SPD will die Arbeit dieser Koalition erfolgreich fortführen. Wir wollen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte umsetzen, weil wir damit das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger ganz konkret verbessern können.

Ich bin der Auffassung, dass die Spitzen der Koalition noch einmal zusammenkommen sollten, um die gewichtigen, aber sehr unterschiedlichen Anliegen der Koalitionspartner zu beraten. Ich bin überzeugt, dass die Koalition bessere Lösungen finden kann, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen und Vertrauen zurückgewinnen.

Voraussetzung dafür ist auch eine vertrauensvolle und kooperative Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Wir werden daher auch darüber reden müssen, wie wir Situationen wie vor der Sommerpause oder aktuell in Zukunft vermeiden, um eine erfolgreiche Arbeit in der Regierung zu gewährleisten.

Wir müssen deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen, Andrea Nahles“

***

Schreiben der Generalsekretärin der CDU an die Mitglieder

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Sie haben sicher mitverfolgt, dass die Parteivorsitzenden der Koalition heute entschieden haben, neue Gespräche zur Lösung des Falls Maaßen zu führen.

Ich weiß: Diese Entscheidung wird in unserer Partei kontrovers diskutiert.

Die CDU Deutschlands hat seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden.

Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.

Als Generalsekretärin der CDU bin ich davon überzeugt, dass wir die Erwartungen unserer Mitglieder und aller Bürgerinnen und Bürger besser erfüllen können.

Dafür müssen die jetzt anstehenden Gespräche aus Sicht der CDU genutzt werden, um zu klären, ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können. Es darf jetzt keinerlei Zweifel mehr daran geben, dass alle Regierungsparteien in der Lage und willens sind, sich um das zu kümmern, was den Menschen wirklich am Herzen liegt.

Hierin liegt die Chance der anstehenden Gespräche. Aber diese Chance müssen wir jetzt auch ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Annegret Kramp-Karrenbauer“

Ein Kommentar

  1. Warum unterscheiden sich die Ansichten der Bevölkerung zum Thema Gemeinwohl so sehr von den politischen Vertretern- was glauben Sie?

    Warum versuchen die Massenmedien immer wieder das gleiche Narrativ zu stützen, obwohl es in der Bevölkerung mehrere Strömungen gibt, die im absoluten Gegensatz zu diesem stehen?

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