Lassen wir einmal das übliche Geschwalle …

… und vergessen wir, dass es den etablierten Parteien in einer konzertierten Aktion mit den staatsnahen Medien und einer auf mehr als fragwürdigem Wege entstandenen Videoaufnahme gelungen ist, den „Rechtspopulisten“ im letzten Moment den von diesen erwarteten und von den anderen gefürchteten Erfolg einzudämmen.

Vergessen wir auch, dass die neue CDU-Vorsitzende als Königin-ohne-Land-und-Funktion den mittlerweile schon traditionell-peinlichen Versuch unternahm, das Unionsdesaster schönzureden nach dem Motto: So lange jede der anderen Parteien noch schlechter abschneidet als wir, war es ein Erfolg.

Vergessen wir, dass Pipi-Andrea Nahles-Langstrumpf einen kurzen Moment der Realitätswahrnehmung durchblicken ließ, als sie die SPD-Bereitschaft andeutete, den faktischen Zusammenbruch ihrer Sozialdemokratie als Tatsache zu akzeptieren (womit nicht gesagt ist, dass die Kevin-Ralf-Fraktion der Ewig-Gestrigen ihr zu folgen in der Lage ist).

Und vergessen wir ohnehin die Lindner-FDP, bei der immer noch kein Wähler weiß, ob sie nun noch für marktwirtschaftliche Prinzipien steht oder auch im linksgrünen Kollektivierungswahn verfangen ist; ob sie noch liberal im Sinne von bürgerlichen Werten oder immer-noch-schon-wieder im Sinne eines Oxymoron linksliberal ist, um bloß den gefühlten Zug der Zeit nicht zu verpassen.

Das Ergebnis zu EU-Parlament und auch Bremischer Bürgerschaft soll vielmehr Anlass bieten, einige grundsätzliche Betrachtungen anzustellen.

Die AfD scheitert auch an sich selbst

Beginnen wir mit dem Blick auf die AfD. Dort sind die Bäume nicht in den Himmel gewachsen. Das 11,0-Prozent-Ergebnis bei einer Wahlbeteiligung von 61,4 % bedeutet: Real haben 6,75 Prozent der Wahlberechtigten für die „Rechtspopulisten“ gestimmt. Das hätte tatsächlich mehr sein können, blickt man auf die Nachbarn im Westen und Süden. Was also ist aus AfD-Sicht falsch gelaufen?

Schauen wir auf den Spitzenkandidaten. Mit Jörg Meuthen hatte die AfD einen Mann aufgestellt, dessen Honorigkeit schwer angreifbar ist. Gleichwohl trägt er an der Last seiner Partei, die mit einem zumeist hilflos wirkenden Alexander Gauland und irrlichternden Personen wie Höcke und von Storch beständig jene Klientel der Unions-Enttäuschten irritiert, die vielleicht hätten bereit sein können, die AfD zu unterstützen – und die dieses bei den Bundestagswahlen taten.

Das Problem der AfD ist, dass sie für potentielle Wähler aus dem konservativ-liberalen Spektrum nach wie vor schwer einzuschätzen ist. Dieses Spektrum will weder die Überwindung der parlamentarischen Demokratie noch die Zerstörung der Europäischen Union. Es will ganz im Gegenteil die Demokratie aus dem Würgegriff der linksideologischen NGO-Rätediktatur und die EU aus dem Diktat nicht legitimierter Politadministratoren befreien. Selbst der Euro steht dort nicht grundsätzlich infrage – lediglich die Politik der EZB, die Bürgerenteignung und Dauersubventionierung der sparunwilligen Südländer betreibt.

In all diesen und weiteren Positionen war die AfD zu wenig greifbar.

Will Sie den Euro abschaffen? Selbst bei Meuthen klangen die Antworten nach ja, vielleicht.

Will sie einen europäischen Wirtschaftsraum und Binnenmarkt? Meuthen sagte ja. Hört man in andere Ecken der Partei, wird dieses schon wieder fraglich. Dort träumt man lieber von Dexit-Brexit.

Will sie die EU auflösen oder zumindest als BRD aus dieser austreten (was einer Auflösung der EU gleichkäme)? Meuthen sagte ja-vielleicht-oder-auch-nicht. Professoral zutreffend unternahm er den Versuch, eigentlich für eine EU zu sein, wenn diese wieder zu ihren Kernkompetenzen zurückkehre. Wenn nicht – ja dann vielleicht doch besser auflösen. Intellektuell nachvollziehbar – aber nicht vermittelbar, weil zu kompliziert.

Gleiches gilt für die Rolle des EU-Parlaments, welches Meuthen abschaffen will, weil es kein echtes Parlament ist und keine Kompetenzen hat. Intellektuell-professoral nachvollziehbar – aber zu phantasielos und scheinbar unlogisch. Warum nicht auch in einem Europa der Vaterländer eine durch Bürgerentscheid zusammengesetzte Kammer installieren, in der über die gemeinsamen Themen und gemeinsamen Ziele diskutiert wird? Dagegen spricht wenig – nur sollte es nicht Parlament heißen, weil mit Parlament etwas anderes assoziiert wird. Hinzugehen und dieses einzige Gremium abzuschaffen, bei dem im zentralistischen Konstrukt EU die Bürger zumindest ein wenig Mitsprache haben, war vor allem jenen ursprünglich Unions-affinen Wählern nicht vermittelbar. Denn – auch das sollte die AfD nun zur Kenntnis nehmen: Eine breite Mehrheit der Bürger zumindest der Bundesrepublik will die EU nicht zerstören. Jene, die von der AfD anzusprechen gewesen wären, wollen lediglich eine bessere EU. Eine ohne automatischen Geldabfluss nach Süden, ohne undemokratische Gremien wie vor allem dem allmächtigen Rat der Regierungschefs und eine selbstherrliche Administration, ohne Sozialtransfer und ohne kulturelle Überwältigung durch ungehinderte Einwanderungsströme. Hätte Meuthen statt gegen das EU-Parlament seine Speerspitze gegen den Rat gerichtet und einen Neuaufbau der EU-Exekutive namens Kommission gefordert, hätte er vermutlich wankende Konservative erreichen können. Mit dem Generalangriff auf das Parlament hingegen nicht.

Schwer tut sich die AfD auch mit der Ansprache jüngerer Menschen. Hier versuchte Meuthen, deren Zentralthema Klimaschutz mit dem Versuch zu begegnen, dieses auf faktenbasierte Wissenschaftlichkeit zurück zu führen. Er hätte wissen müssen, dass Fakten bei religionsartig vertretenen Heilslehren noch nie gegriffen haben. Die Mobilisierung der Jüngeren vor allem durch professionelle YouTuber, die die Union ins Mark getroffen hat, ging auch zu Lasten der AfD. Sie hat in Sachen Klima keine Antwort, die irgendjemandem vermittelbar wäre, der von den grassierenden Weltuntergangsphantasien infiziert ist. Kopf gegen Bauch hat in der Politik noch nie funktioniert.

Zusammengefasst: Die AfD ist bei ihrem Versuch, es den Freunden in Italien und Frankreich gleich zu tun, an sich selbst gescheitert. Unions-Konservative, die die AfD bei der Bundestagswahl unterstützten in der Hoffnung, damit einen Ruck durch die Union gehen zu lassen, wählen keine Partei, die in Sachen EU nicht wirklich greifbar ist. Der Migrationshype war bei dieser EU-Wahl spürbar zurückgegangen und durchaus gewollt durch den Klimahype ersetzt worden. Solche Trends zur Kenntnis zu nehmen ist unverzichtbar, wenn man in Wahlkämpfe geht. Das gilt auch dann, wenn man solche Trends für irrational und künstlich durch eine linksgrüne, politikmediale Mafia konstruiert annimmt.

Die Union stirbt an Altersschwäche

Damit sind wir nun doch bei der Union. Vergessen wir den farblosen Weber. Den schmerzhaften Kick hat der Partei tatsächlich jener Rezo mit seiner 55-Minuten-Philippika verpasst. Wäre es anders, so hätte sie in Bremen nicht die SPD abgehängt – Rezo hat dem Konrad-Adenauerhaus ein halbwegs ehrenvolles Abschneiden auf EU-Ebene vermasselt. Und damit ein Totalversagen nicht nur der Marketingabteilung der Partei, sondern vor allem deren Führung offenbart.

Als seinerzeit Peter Tauber als selbsternannter Digitalprotagonist zum Generalsekretär gemacht wurde, verstolperte dieser sich schnell in den Fangeisen der Traditionalisten. Mit seinem albernen #fedidwgugl meinte die Partei, genug an jugendlicher Camouflage aufgelegt zu haben. Schließlich wollte man ja die Ü-55-Kernwählerschaft nicht überfordern. Die Rache des Versagens folgt nun. Nüchtern betrachtet ist die Union mittlerweile ein Ü-70-Partei. Stellen wir in den Raum, was sie in zehn, was in zwanzig Jahren sein wird.

Unabhängig davon, wie man die Attacken von Rezo & Co inhaltlich bewertet: Sie haben bei der jungen Generation den Nerv getroffen. Dort nämlich hatte die Union bereits „verkackt“, als sie im EU-Parlament auf Krampf das Verlegerorientierte Urheberrecht durchpeitschte – präsentiert und für die Partei vertreten von einem Menschen, der offenkundig von digitaler Welt so viel Ahnung hatte wie die Haustaube vom Zentralcomputer. Wann immer ich in den letzten Wochen mit der Generation U-25 sprach – Artikel 13 und Uploadfilter standen ganz oben auf der Liste. Endlich, möchte ich fast sagen, hatte der Nachwuchs verstanden, dass die Politik einen Dauerangriff auf die Meinungsfreiheit fährt. War das Netzwerkdurchsetzungsgesetz noch zu abstrakt und auf die mittlerweile als Oldie-Plattformen verschrienen Facebook- und Twitter-Netzwerke beschränkt – und hatten es die Grünen geschafft, ihre Datenschutzgrundverordnung irgendwie als Wohltat zu tarnen, so mobilisierte die Uploadfiltergefahr unmittelbar die heute bei YouTube versammelte Jugend. Ohne diese Debatte hätte Rezo weiter Musikvideos gemacht – ohne das Politikversagen der Etablierten wäre die entsprechende Mobilisierung ausgeblieben.

Grüner Massenwahn statt Massenwohlstand?

Der Erfolg der Grünen wiederum vermittelt sich maßgeblich durch die Konzentration auf das sogenannte Klimathema. Hier sind die Ex-Maoisten Meister des Populismus, wenn sie einerseits null Gedanken daran verschwenden, welche Konsequenzen für Agrarwirtschaft und Natur die von ihnen forcierte Massenvermehrung der Menschheit haben muss, gleichzeitig anheimelnd mit Sprüchen wie „Für Königinnenreiche auf allen Wiesen“ plakatieren und kleine Biene-Maja-Plagiate um die Sprüche malen.

Die Grünen, das hat die EU-Abstimmung gezeigt, sind Meister darin, den Bauch als Kopf zu verkaufen und damit dem bauchfühlenden Wähler das Gefühl zu vermitteln, kopfgesteuert zu agieren. Das Konzept ist dieses Mal uneingeschränkt aufgegangen. Ob es auch noch greift, wenn die gretaisierte Jugend irgendwann nicht mehr mit Mamas SUV zur Demo gefahren wird und wenn die Folgen der grünen Entindustrialisierung den bestehenden Massenwohlstand ins Wanken bringen, bleibt abzuwarten.

Die Überflüssige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (ÜSPD)

Damit sind wir nun doch noch einmal kurz bei der SPD. Doppelklatsche selbst dann, wenn Mauschelrunden dem holländischen Parteifreund den Weg an die EU-Kommissionspitze ebnen und Dunkelrotgrün den vom Hof gejagten bremischen Sozialdemokraten ein Gnadenbrot als Senatspartei gönnen sollten. Nicht einmal mehr 16 Prozent bei deutlich gestiegener Wahlbeteiligung zur EU, das sind real 9,7 Prozent – nicht einmal mehr jeder zehnte Wahlberechtigte machte sein Kreuz bei der SPD. Die Sozialdemokratie wurde überholt von den einst als Fleisch aus eigenem Fleische verstandenen Grünen. Das schmerzt – und es wird dennoch nicht zu den richtigen Konsequenzen führen.

Die mangelnde Bodenhaftung einer Parteiführung, die außer Studium linksideologisch geprägter Fachrichtungen und Politikbetrieb nie etwas Reales erlebt hat, wird auch künftig das ihre tun, um die SPD in den Abgrund zu führen. Wer in einer Zeit, in der die breite Mehrheit der Bürger ob des eigenen Wohlstandes erstaunt ist, den Versuch unternimmt, einer genau deshalb stagnierenden kommunistischen Partei die Wähler streitig zu machen, statt sich neuen Themen zu öffnen und der geistigen wie ökonomischen Weiterentwicklung der früheren Klientel zu folgen, darf sich über seinen Niedergang nicht beklagen.

Die Sozialdemokratie wird von der Tatsache eingeholt, dass sie ihre praxisnahen Arbeiterkinder durch realitätsferne Geistesakrobaten und Studienabbrecher ersetzt hat. Da helfen dann auch keine Plattitüden nach dem Motto, man sei doch in Sachen Klimaschutz genauso drauf wie die Grünen – nur sozialer. Interessiert keinen, der dem klimareligiösen Gehabe der Konkurrenz erlegen ist – und befriedigt niemanden, der in seiner SPD einst die Garantie dafür sah, dass sein kleiner, persönlicher Wohlstand sich angemessen mehre. Das gilt vor allem dann, wenn in dieser Plattitüde mitschwingt, dass man sich als SPD nun auch vom Erhalt der Industriearbeitsplätze verabschiede. So eine Partei braucht außer ihren Funktionären kein Mensch.

Wie also wird es weitergehen?

Die Union wird angesichts des Desasters den verzweifelten Versuch unternehmen, sich ihr greises Gesicht auf jung zu schminken. Gelingen wird es nicht, solange den Generationen Ü-15 bis U-60 nicht plausibel und in einer der Klientel verständlichen Sprache erklärt wird, wofür diese zur Rentnerpartei mutierende, frühere Volkspartei tatsächlich steht.

Das Hinterherlaufen hinter grüne Trends – ob überhastete AKW-Abschaltung, undifferenzierter Kohleausstieg oder auch Massenzuwanderung – bestätigt letztlich nur: Die Grünen haben Recht! So macht sich die Union überflüssig.

Das Mantra der sozialen Marktwirtschaft, die schon längst auf dem Weg zur staatlich gesteuerten Planwirtschaft ist, war perfekt für die Aufbruchsstimmung der 50er und 60er des vergangenen Jahrhunderts. Heute muss sie mit nachvollziehbaren Antworten auf die Fragen von Weltbevölkerungsexplosion, Umweltschutz, Meinungsfreiheit und individueller Zukunftsperspektive verknüpft werden. Ihre Politik ist – nicht nur mit Blick auf die YouTube-Generation – mit Persönlichkeiten zu unterlegen, die glaubwürdig die Sprache der Jüngeren sprechen, ohne sich anzubiedern. Ein Philipp Amthor, der aussieht und auftritt, als wäre er einem Internat des Jahres 1956 entsprungen und mit seiner Heintje-Attitüde perfekt zur Rentnerpartei passt, ist diese Persönlichkeit nicht. Es spricht nichts dafür, dass die Parteiführung aus durch und durch uncharismatischen Vertretern wie Laschet, Kramp-Karrenbauer und Co intellektuell versteht, was in der Welt um sie herum geschieht. Insofern: Geben wir der Union noch zehn, vielleicht 15 Jahre – dann haben ihre Wähler diesen Planeten verlassen und den Raum geschaffen für andere Politikmodelle.

Zur SPD muss nichts weiter gesagt werden. Diese Partei hat sich selbst zerstört. Ihr verzweifeltes Strampeln sorgt nicht dafür, dass Sahne zu Butter wird, sondern dass sie ständig schneller im Morast versinkt.

Liegt die Zukunft also bei den Grünen? Ja und nein. Die fortschreitende Entintellektualisierung der Bevölkerung schafft dem grünen Bauch-statt-Hirn-Ansatz eine Basis, auf der die Partei aufbauen und die sie ausbauen kann. Schwierig könnte es werden, wenn das grüne Hirn durch die normative Kraft des Faktischen in der Regierungsverantwortung irgendwann reanimiert wird und den Bauchwählern erklären muss, dass Bauch zwar schön für das Wohlfühlen, nicht aber gut für das langfristige Wohlergehen ist. Dass sich ein solcher Prozess jedoch trotz der Erkenntnis des Notwendigen auf die lange Bank schieben lässt, beweisen die grünen Mitregierer der Bundeshauptstadt bereits seit geraumer Zeit.

Und die AfD? Kurzfristig wird sie vor allem bei den Wahlen in den jungen Bundesländern noch einige Höhepunkte feiern können. Für die lange Frist hat die EU-Abstimmung gezeigt, dass ihre Bäume nicht in den Himmel wachsen. Will sie jene frustrierten Konservativen, die ihre Union als Heimat verloren haben, an sich binden, wird sie sich von ihren radikalen Positionen verabschieden müssen. EU reformieren statt abschaffen; effektive Außengrenzsicherung und Integration hierzu bereiter Zuwanderer in eine an deutschen Werten orientierte Gesellschaft statt auf Überfremdungsangst reduzierte Denkansätze; die Bereitschaft, der Klimaveränderung mit wissenschaftlichen und marktwirtschaftlichen Instrumenten offensiv zu begegnen, statt sich in einer unklaren Position des ja-vielleicht-oder-auch-nicht zu verstricken – das könnten einige Weg sein, zu sich selbst und zu neuen Wählern zu finden. Das Grundproblem der AfD allerdings steckt in ihr selbst, weil sie immer noch ein Sammelbecken der Unzufriedenen von kollektivistisch-sozial bis individualistisch-liberal ist. Dieser Spagat wird auf Dauer nicht funktionieren und die noch junge Partei entweder zerreißen – oder sie dauerhaft in einem Ghetto des dann tatsächlich rechten Randes einmauern, der die Hoffnungen ihrer Wähler auf eine Umsteuerung der Politik der Gesellschaft zur Farce werden lässt.

©20190527 spahn

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