Lauscht man den Sonntagsreden und der Instrumentalisierung eines vorgeblich tiefsitzenden, deutschen Antisemitismus im Kampf gegen die politische Meinungsvielfalt, dann muss man zu der Überzeugung gelangen, Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten hätte in den Staaten Europas enge Freunde und Verbündete. Doch wenn es zum Schwur kommt, dann tauchen manche „Freunde“ nicht nur ab, sondern werden zu Feinden.
Jüngstes Beispiel ist das Abstimmungsverhalten im sogenannten Menschenrechtsrat der Supragovernmental Organization (SGO) mit der Bezeichnung United Nations. Dort gehört es zu den jährlichen Ritualen, den weltweiten Antisemitismus dadurch auszuleben, dass diverse Resolutionen gegen Israel durchgewinkt werden. Probleme, entsprechende Mehrheiten zu schaffen, haben die aktuell 47 Mitglieder als Vertreter der jeweiligen Regierungen nicht. Denn das Sagen haben sogenannte Drittweltländer und Diktaturen: Allein Afrika und Asien sind mit 26 Mitgliedern vertreten.
Zu den Traditionen des 2006 geschaffenen „Rats“ gehört es auch, dass ihm Länder angehören, die es mit den Menschenrechten in ihren eigenen Hoheitsgebieten nicht so recht ernst nehmen. So gehören dem „Rat“ derzeit die Volksrepublik China, Pakistan, Kuba, Libyen, Usbekistan und Eritrea an – um nur einige derjenigen zu nennen, die der Achtung von Menschenrechten absolut unverdächtig sind. Das allerdings hält die deutsche Bundesregierung nicht davon ab, dieses ominöse Gremium, das die USA vor drei Jahren wegen dessen politischer Einseitigkeit verlassen hatten, in den höchst5en Tönen zu loben.
„2020 ist Deutschland sowohl Mitglied im Menschenrechtsrat als auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – zwei zentralen Gremien der multilateralen Ordnung und internationalen Zusammenarbeit. Als Verfechter des Multilateralismus wird Deutschland eng mit anderen Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um Menschenrechte weltweit zu stärken“, ist auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes zu lesen. Dort lässt Heiko Maas auch wissen, wo für ihn die Schwerpunkte des bundesdeutschen Kampfes um Weltgerechtigkeit liegen: „Sanitärversorgung und Wasser, der Kampf gegen Menschenhandel und der Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter“ seien Schwerpunkte, die zu erreichen vor allem dadurch gelingen soll, indem die demokratisch nicht legitimierten NGO, die irreführend als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet werden, „konsequent verteidigt“ werden.
In diesem erlauchten Gremium der mehr oder weniger selbstgerechten Menschenrechtler war es nun am 23. Und 24. März wieder so weit. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, die der Welt vorgemacht hat, wie man durch konsequentes und zügiges Impfen gegen das Corona-Virus vorgeht, wurde einmal mehr auf die Anklagebank gesetzt. Ursächlich für die regelmäßige und allgemeine Verdammnis ist ein eingebildeter Fiktivstaat mit der Bezeichnung „Palästina“, ein Wort, dass sich vom altsemitischen „Phéléshétjm“ herleitet und „Eindringlinge“ bedeutet. Diesen Fiktivstaat, der gemäß eines Vertrages zwischen der Israelischen Regierung und Vertretern der in den Gebieten wohnenden Araber lediglich als autonom verwaltetes Gebiet unter israelischer Hoheit existiert, verortet der sogenannte Menschenrechtsrat im angeblich „Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem“, in denen – was auf das autonome Gaza-Gebiet ebenso wie für die von der PLO beherrschten Landstriche durchaus zutrifft – Menschenrechte nicht garantiert würden.
Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass in kaum einem islamisch beherrschten Land Menschenrechte eine mehr als marginale Bedeutung haben – und in jenen autonomen Gebieten ohne den Osten der israelischen Hauptstadt herrschen entweder die radikalislamische Hamas oder die Terrororganisation PLO. Doch nicht diese demokratisch nicht legitimierten Vereinigungen stehen am UN-Pranger, sondern das demokratische Israel, das sogar Araber aus den selbstverwalteten Gebieten impft, damit diese weiterhin ihren Lebensunterhalt in Israel verdienen können.
Statt nun die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in Gaza und Westbanks zu benennen, prügelt der „Rat“ wieder einmal auf den bösen „Besatzer“ Israel ein. Geführt von der als langjährige Chefanklägerin ihrer Heimat erprobte Fidschi Nazhat Shameen Khan sprachen sich breite Mehrheiten von 26 bis 36 Mitgliedern unter anderem für ein gegen Israel zu verhängendes Waffen-Embargo aus.
Mit dabei – auch das schon Ritual – selbstverständlich die Bundesrepublik, die als einer der wichtigsten Waffenlieferanten des kleinen Staates am Ostufer des Mittelmeeres gilt und deren Außenamtsdarsteller immer noch einer imaginären Zweistaatenlösen anhängt, die es niemals geben wird, weil damit die Existenz Israels abschließend bedroht wäre. Allerdings ist das mit dem Mund so israel-freundliche Deutschland nicht das einzige Land, das auf Israel einprügelt. Mit von der Partie waren auch Frankreich, Polen, Dänemark, die Niederlande und Italien, von denen zumindest die beiden Erstgenannten bis ins 20. Jahrhundert hinein durchaus über eine Tradition des Antisemitismus verfügen.
Dass es anders geht und man seinen Freunden auch dann nicht in den Rücken fällt, wenn es in der einen oder anderen politischen Frage unterschiedliche Positionen gibt, haben aus dem Kreise der EU-Staaten nur Österreich, Bulgarien und die Tschechische Republik bewiesen. Gemeinsam mit Großbritannien stimmten sie gegen die Anti-Israel-Resolutionen. Selbst das arabische Bahrain enthielt sich: Das kleine Land am Golf hatte erst kürzlich seine Beziehungen zu Israel normalisiert.
Gabi Ashkenazi, Außenminister Israels, fand daraufhin deutliche Worte: „Yesterday and today’s vote on four anti-Israel resolutions at the rights council represents a moral stain on the UN, and is additional proof of the hypocrisy of those countries who supported these resolutions. Instead of acting to advance human rights across the world, the Council continues to engage in an obsessive and biased manner against Israel, effectively being a political platform in the hands of countries who have absolutely no connection to human rights.“ (Die Voten … stellen einen moralischen Tiefpunkt der UN dar und sind ein weiterer Beweis für die Heuchelei jener Länder, die diese Resolutionen unterstützt haben. Statt sich für Fortschritte im Menschenrecht rund um den Globus einzusetzen, engagiert sich der Rat wie besessen und zwanghaft gegen Israel als politische Plattform in den Händen von Ländern, welche keinerlei Beziehungen zu Menschenrechten haben.)
Maas, dessen Behauptung, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, angesichts des deutschen UN-Verhaltens durchaus Anlass zu Fehlinterpretationen bieten könnte, sollte sich Ashkenazis Worte an den Spiegel heften. Angesichts der im politischen Alltag rituell vorgetragenen Freundschaftsschwüre deutscher Politiker muss leider festgestellt werden: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. ©20210328
Tomas Spahn 