Erdogan – Der Anfang vom Ende?

Da ist nun bei der Nachwahl zum Bürgermeister der Metropole Istanbul das Kalkül des sich selbst als Kämpfer Allahs begreifenden Recep Tayyip Erdogan mächtig nach hinten losgegangen. Über 54 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu in der 17-Millionen-Stadt. Erdogans Vertrauensmann und Ex-Premier Binali Yildirim brachte es nur auf 45 Prozent. Er gestand seine Niederlage unumwunden ein noch bevor die ersten offiziellen Zahlen verkündet waren. Seine politische Karriere dürfte damit beendet sein – Erdogan liebt keine Versager, auch wenn sie in Ehren abtreten.

Notwendig wurden die Nachwahlen, nachdem Erdogan im Wahlgang im März Unregelmäßigkeiten festgestellt haben wollte. Die Hohe Wahlkommission unterwarf sich dem Wunsche des Kalifen und annullierte einen Wahlgang, bei dem Imamoglu bereits knapp zwar, aber doch gewonnen hatte. Erdogan konnte und wollte nicht akzeptieren, dass seine islamnationalistische AKP in der wichtigsten Metropole der Türkei unterlegen war. Er selbst, lange Jahre Bürgermeister des alten Konstantinopel, hatte einst davon gesprochen, dass wer die Macht in Istanbul habe, auch bald die Macht in der Türkei haben werde.

Deshalb verordnete er seinen Wahlkommissaren die Neuwahl, ohne dass er oder jene einen einzigen Beleg für die behaupteten Unregelmäßigkeiten hätten vorlegen können. Wozu auch: Die Unregelmäßigkeit lag in Erdogans Reich bereits allein schon in der Tatsache, dass eine knappe Mehrheit der Untertanen gegen ihn votiert hatten.

Die Fehlkalkulationen des Erdogan

Doch womit Erdogan nicht gerechnet hat: Mit diesem Diebstahl eines Wählervotums mobilisierte er nun auch jene, die noch im März dem Oppositionskandidaten keine Chance eingeräumt und deshalb auf die Stimmabgabe verzichtet hatten. Die Unterwerfung der Wahlkommission organisierte Widerstand – plötzlich begann das bereits am Boden zertretene Pflänzchen türkischer Demokratie wieder zu grünen. Nicht die bedingungslose Unterwerfung unter das Machtwort des Patriarchen folgte – vielmehr wuchs der Widerstand gegen Erdogans Rückkehr ins 15. Jahrhundert.

Erdogan irrte, wenn er darauf gesetzt haben mag, dass seine Anhängerschaft in den Wahlauszählkommissionen in vorauseilendem Gehorsam in seinem Sinne dann nicht als solche zu benennende „Unregelmäßigkeiten“ in die Ergebnisse einfließen lassen – so wie es bei den Parlamentswahlen vor allem in Ostanatolien zu unterstellen ist. Doch Erdogans Angriff auf den demokratischen Mehrheitsentscheid hat nicht nur tausende von Wahlbeobachtern aus den Reihen der Opposition mobilisiert – auch die Rechtsanwaltskammer Istanbuls griff aktiv ein und stellte Kontrolleure bei der Auszählung.

Nicht zuletzt irrte Erdogan dann auch hier: Er hatte die Nachwahl in eine Zeit legen lassen, in der bereits viele Türken ihren jährlichen Sommerurlaub genießen. Raus aus der Metropole, wer immer es sich leisten kann – an die Sommerfrische am Mittel- oder Schwarzen Meer. Erdogan ging davon aus, dass es nicht der Plebs sein werde, der treu zu ihm steht und der sich einen Urlaub nicht leisten kann, der bei der Juni-Wahl durch Abwesenheit glänzt. Das versprach, den knappen März-Vorsprung Imamoglus von nur rund 13.000 Stimmen umkehren zu können. Doch das Bürgertum, das sich mangels Briefwahlmöglichkeit nun um seine Mitsprache gebracht sah, unterbrach die Sommerfrische am Meer, legte einen kurzen Wahlurlaub vom Urlaub ein. Wer konnte ahnen, dass diesen von Erdogan bewusst entpolitisierten Bürgern plötzlich der Widerstand wichtiger als die Erholung wurde? Erdogan mochte entsprechenden Wahlprognosen bis zum Wahlabend keinen Glauben schenken.

Doch offenbar sind es nicht nur die ohnehin von Erdogan misstrauisch beäugten, europäisch orientierten Bürgerkreise, die dem Sultan die kalte Schulter zeigten. Bis hinein in die bislang treue Anhängerschaft Erdogans kommen langsam Zweifel auf. Das Schattenboxen nationaler Größe, mit welchem der Scheinriese Erdogan laut von der Restauration des Osmanischen Großreichs träumt, legt nur begrenzt Kitt auf die Risse, die Erdogans ökonomisches Harakiri vor allem bei seinen Anhängern entstehen lässt. Die türkische Lira auf Talfahrt – eine Inflationsrate um die 20 Prozent nagt immer zuerst an den Möglichkeiten der Bedürftigen.

Erdogan war trotz allem fest davon überzeugt: Er – nicht Yildirim – würde es reißen. Wieder einmal verließ der Präsident seine Funktion als Vertreter aller Bürger und wurde selbst zum obersten Wahlkämpfer. Wie immer auch sparte der selbsternannte Sultan nicht mit Schmutz und Lüge. Der Kemalist Imamoglu wurde in die Nähe zu jenen vorgeblichen Putschisten gerückt, die unter MIT-Regie dem Muslimbruder seinen Durchmarsch ermöglicht hatten. Den Oppositionsparteien unterstellte er kollektiv die Nähe zum Terrorismus – was aus Erdogans Sicht nicht einmal eine Falschaussage ist, denn für ihn ist jeder, der sich ihm nicht vorbehaltlos unterwirft, ein Terrorrist. Doch nicht einmal mehr dieses Zaubermittel, mit dem der aus Istanbuler Kleinkriminellenmilieu stammende Muslimbruder bislang jeden Gegner aus dem Weg räumte, griff.

Um die Kurden, deren HDP bereits im ersten Wahlgang zugunsten des CHP-Mannes verzichtet hatte und deren Frontmann Selahattin Demirtash seit November 2016 ohne Anklage inhaftiert ist, von der Stimmabgabe für den Oppositionsmann abzuhalten, ließ Erdogan sogar noch kurz vor Toresschluss eine Botschaft des seit Jahrzehnten in Isolationshaft gehaltenen PKK-Chefs Abdullah Öcalan verbreiten: Die Kurden mögen sich bei der Wahl „neutral“ verhalten, lautete die Aufforderung der Geisel Erdogans. Sie taten es nicht und gaben den Ausschlag zum Sieg Imamoglus  – die PKK war schon immer eher ein  Phänomen jener durch die Nationaltürken unterdrückten Kurden in Ostanatolien und der Heiligenschein Öcalans verblasst. Das wiederum räumt nun der nationaltürkischen CHP eine Chance ein, ihre jahrzehntelangen Fehler in der Kurdenpolitik zu überwinden, wenn Imamoglu diese kurdische Unterstützung nutzt, um die Staatsbürger der Türkei miteinander zu versöhnen und endlich von Atatürks Kurs der zwangsassimilierten „Bergtürken“  zu lassen.

Die Wiedergeburt der türkischen Demokratie?

Erdogan, der in Syrien mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, musste das hinnehmen, was man gemeinhin als deftige Klatsche bezeichnet. Je mehr er sich selbst in den von ihm den Istanbulern aufgezwungenen Wahlkampf einbrachte, umso mehr wurde das Ergebnis sein persönliches. So ist nun diese Niederlage auch seine persönliche – und sie schmerzt, denn sie könnte – so Erdogans ständige und nicht unbegründete Paranoia – seinen eigenen Niedergang einläuten.

Immer steht ihm das Schicksal seines Muslimbruderfreundes Mursi vor Augen, dessen Versuch einer demokratisch ins Amt gehobenen, parlamentarischen Islamdiktatur vom ägyptischen Militär beendet wurde. Deshalb hatte er bereits in der ersten Dekade des jungen Jahrtausends das ursprünglich kemalistische Militär enthauptet – deshalb auch hat er seinen langjährigen Verbündeten Gülen im Kampf um einen islamischen Staat zum Strippenzieher des angeblichen Putsches erklären lassen.

Nun aber steht er vor einer für ihn bislang unvorstellbaren Situation. Eine Machtübernahme durch die Opposition kann er nicht zulassen – zu groß ist die Gefahr, dass sein sorgsam geflochtenes Netz der Korruption und persönlichen Bereicherung einer Nicht-AKP-Regierung Anlass geben könnte, den dann abgewirtschafteten Erdogan bis zum Ende seiner Tage in einem türkischen Gefängnis einzusperren, ihn ebenso zu behandeln, wie er es mit seinen tatsächlichen und gefühlten Gegnern tat.

Ein friedliches, demokratisches Zurück wird es für ihn deshalb nicht geben können. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der angeschlagene Präsidialdiktator dem Sieger aus der Opposition nun seine Glückwünsche twitterte. Den Versuch eines Arrangements mit der Opposition; eine Teilung der Macht kommt im Repertoire des politisch Möglichen bei einem Erdogan nicht vor – weshalb auch jene Politiker aus EU-Gefilden irren, die nun plötzlich die Wiedergeburt einer demokratischen Türkei erkennen wollen. Sie denken schlicht in ihren eigenen Maßstäben – nicht in denen eines Erdogan. Auch Imamoglus Jubel, die türkische Demokratie lebe, könnte insofern zu früh gekommen sein.

Erdogans Optionen

Erdogan wird nun darüber nachdenken, wie er trotz guter Miene zum für ihn bösen Spiel den weiteren Vormarsch der ihn existentiell gefährdenden Opposition verhindern kann. So könnte er versucht sein, seine Niederlage durch einen noch stringenteren Weg in die Diktatur wettzumachen. Also einfach den Weg noch intensiver beschreiten, den er mit dem herbeigeputschten Staatsstreich eingeleitet hatte. Erdogans Optionen liegen – folgt er seinem bisherigen Vorgehen – im Versuch der weiteren Kriminalisierung der Opposition. Die kurdenfreundliche HDP als angeblicher Verbündeter der PKK – die trotz einer vorsichtigen Islamisierung im Kern immer noch laizistische CHP nun plötzlich als Verbündeter des angeblichen Putschisten Gülen. Im Erfinden fadenscheiniger Anschuldigungen war der Islamist in Ankara schon immer Meister.

An Erdogans Situation geändert hat sich mit dem 23. Juni 2019 nur eines: Sein bislang so treues Volk kauft ihm seine Lügen zumindest im großstädtischen Milieu nicht mehr unbesehen ab.  Doch Erdogan wird nach wie vor davon überzeugt sein, sich auf sein ungebildetes Landvolk verlassen zu können. Und mit diesem und den jederzeit gewaltbereiten, nationalfaschistischen Grauen Wölfen im Rücken könnte er unter dem nun entstandenen Druck versucht sein, seine islamfaschistische Diktatur noch schneller und radikaler durchzusetzen.

Sollte Erdogan – was seinem Charakter, seiner Hybris und seinem angehäuften Reichtum entspräche – tatsächlich diesen Weg gehen wollen, könnte dieses jedoch mehr denn je dazu führen, die Türkei innerlich zerbrechen zu lassen. Sollte Erdogan sogar in einem Akt der Verzweiflung den Versuch unternehmen, Imamoglu wegen angeblicher Putschbeteiligung absetzen und inhaftieren lassen zu wollen, riskiert er einen Bürgerkrieg. Gleiches gilt, sollte er seine Kriminalisierung von CHP und HDP fortsetzen.

Insofern ist auch eine weitere Option vorstellbar. Noch immer neigten Despoten dazu, innere Krisen durch äußere zu übertünchen. Erdogans völkerrechtwidriger Angriffskrieg in Syrien und auch dem Irak könnte in einem Akt der Ablenkung gezielt eskaliert werden. Beispielsweise damit, den längst vorgedachten und durch das AKP-gesteuerte Parlament abgesegneten Überfall auf die autonomen Kurdengebiete im Norden Syriens nun umgehend in die Wege zu leiten. Oder sich mit den syrischen Assad-Kräften anzulegen, die in ihrer Offensive gegen das von Erdogans Islamverbündeten gehaltene Idlib auf dem besten Wege sind, die von Erdogan auf syrischem Boden eingerichteten Militärposten von ihrer Verbindung zur Türkei abzuschneiden. Ein so inszenierter Flächenbrand könnte in Erdogans Welt jenes Instrument sein, um die unbotmäßigen Anatolier wieder zur Treue zum Sultan zu zwingen – ein vermeintlicher Staatsfeind jeder, der im Krieg die Position des Herrschers infrage stellt.

Und doch scheint es, dass in der Türkei zunehmend mehr Menschen aus der Hypnose des angeblich charismatischen Redners Erdogan erwachen.

Das ist die Chance, die im Wahlausgang von Istanbul liegt: Die Überwindung des Weges in die nationalislamische Diktatur, die Überwindung der von oberster Stelle betriebenen Spaltung der Staatsbürger der türkischen Republik in ethnisch reine Nationaltürken und staatsfeindliche Kurden. Und doch sollte niemand sich der Illusion hingeben, dass all dieses mit dem Istanbuler Wahlergebnis bereits auf den Weg gebracht sei. Viel zu viel Gift hat der Islamist Erdogan in den vergangenen Jahrzehnten in die türkische Gesellschaft getragen – viel zu viele Kleingeister sind seinem Lügengebilde einer türkischen Weltmacht unter dem Halbmond Mohammeds auf den Leim gegangen.

Die Gefahr besteht deshalb fort, dass ein um seine virtuelle wie seine reale Existenz fürchtender Erdogan nun erst recht um sich schlägt. Auch wenn er dieses in der ihm eigenen Bauernschläue weiter im Mäntelchen vorgeblich alternativloser Staatsräson verpacken wird.

Es bleibt eine reale Gefahr auch dann, wenn Erdogan nicht umhin kam, den Sieg des Gegners anzuerkennen. Erdogans langjähriger Vertrauter Yildirim scheint sie erkannt zu haben, wenn er seine Niederlage noch vor der Bekanntgabe offizieller Ergebnisse offen einräumt und damit Erdogan sagt: Nimm es hin – Du hast verloren! Bleibt zu hoffen, dass Yildirim nicht der einzige ist, der angesichts der Berechenbarkeit des Charakters seine langjährigen Chefs zu Behutsamkeit mahnt. Und dass solche Mahnungen über den Tag hinaus Erfolg haben.

©2019 spahn

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